Eine Großbaustelle sieht anders aus. Wenige hundert Meter jenseits der Wiener Stadtgrenze, wo die letzten Ausläufer des Bezirks Donaustadt auf flaches, niederösterreichisches Ackerland treffen, wurden ein Container und ein mobiles WC aufgestellt, zwei kleinere Bagger stehen still, ein halbes Dutzend Bauarbeiter macht gerade Mittagspause. „Betreten der Baustelle verboten“, steht auf einem laminierten Blatt Papier, das mit reichlich Abstand zum Geschehen an einer Stange befestigt wurde.
Wenig deutet darauf hin, dass die sechs Männer in Warnwesten Vorbereitungsarbeiten für eines der größten und umstrittensten Infrastrukturprojekte der vergangenen Jahre durchführen, das laut Asfinag insgesamt 2,7 Milliarden Euro kosten soll. Wo heute Äcker sind, soll bald ein neuer Abschnitt der S1 verlaufen, jene Schnellstraße, die irgendwann durch einen Tunnel unter dem Naturschutzgebiet Lobau führen soll. Jetzt will die Asfinag die gut zehn Kilometer lange oberirdische Strecke von Süßenbrunn nach Groß-Enzersdorf in Angriff nehmen, aktuell werden Lkw-Zählstellen installiert.
„Noch ist nichts versiegelt“
„Noch ist alles reversibel, nichts versiegelt“, sagt Wolfgang Rehm mit Blick auf die Baustelle. Seit Jahrzehnten ist er Umweltaktivist, war bereits in jener Bewegung engagiert, die in den 1980er-Jahren die Errichtung eines Kraftwerks in der Haimburger Au verhinderte. Seit zwei Jahrzehnten kämpft er nun mit der Umweltorganisation Virus gegen den Bau der neuen Schnellstraße. Bevor der eigentliche Straßenbau startet, könnte der Europäische Gerichtshof (EuGH) dem Projekt einen Riegel vorschieben, hoffen Rehm und seine Mitstreiter.
Seit Jahren ist die S1 politisches Streitthema. Befürworter sehen in der Straße einen wichtigen Lückenschluss im Straßennetz, stellen eine Verkehrsentlastung mit weniger Durchzugsverkehr in Teilen Wiens in Aussicht und verweisen auf neue und geplante Stadtteile, die von der Verkehrsanbindung profitieren würden. Gegner kritisieren hohe Kosten und den Verlust von wertvollem Ackerland – Rehm verweist auf eine Fläche von 157 Hektar, die laut Einreichprojekt vor allem durch den ersten Abschnitt versiegelt würden. Mit Blick auf den zweiten Abschnitt werden Schäden am Ökosystem im Naturschutzgebiet befürchtet, etwa durch unterirdische Arbeiten nahe dem Grundwasser.
Politisch stehen ÖVP, FPÖ und große Teile der SPÖ hinter dem Bau der S1, strikt dagegen sind die Grünen. In der Vorgängerregierung strich Klimaschutzministerin Leonore Gewessler das Projekt aus dem Bauprogramm der Asfinag und sorgte damit für reichlich Ärger beim Koalitionspartner. Mit Amtsantritt der Dreierkoalition wurden die Karten neu gemischt, Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) gab im vergangenen Herbst wieder grünes Licht für den Baustart. Eine unter Gewessler gestartete „Strategische Prüfung Verkehr“, die zu einer Abkehr vom Projekt riet, wurde unter ihrem Nachfolger wieder gestoppt.
Warten auf EuGH-Entscheidung
Doch die Entscheidung für oder gegen die S1 liegt nicht alleine in den Händen des zuständigen Regierungsmitglieds. Im Vorjahr wandte sich das Bundesverwaltungsgericht an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, im Zentrum steht die Rechtsfrage, ob für den Bau eine Strategische Umweltprüfung im Sinne einer EU-Richtlinie durchgeführt hätte durchgeführt werden müssen. Im Gegensatz zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung werden bei einer solchen grundsätzlichere Fragen gestellt, etwa ob das Projekt überhaupt sinnvoll ist oder ob es bessere Alternativen gäbe. Direkt betroffen ist der Abschnitt mit dem Lobautunnel, ein von Virus in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt allerdings zum Schluss, dass auch der erste Abschnitt nicht gebaut werden dürfte, bevor eine EuGH-Entscheidung vorliegt.
Bei der Asfinag ist man freilich anderer Meinung, für die Straße von Süßenbrunn nach Groß-Enzersdorf seien alle nötigen Grundlagen vorhanden. Diese solle auch auf jeden Fall gebaut werden, unabhängig von einer Verwirklichung des Lobautunnels. Das Argument von Projektgegnern, dass so eine teure Sackgasse geschaffen würde, weist man zurück. „Auch dieser Abschnitt hat eine verkehrsentlastende Wirkung“, heißt es von einem Asfinag-Sprecher.
Eine Entscheidung des EuGH ist voraussichtlich im Herbst zu erwarten, im Mai wird allerdings bereits die Generalanwältin des Gerichts eine entsprechende Einschätzung abgeben. Rehm kann sich vorstellen, dass das europäische Gericht das gesamte Projekt stoppt. „Ich bin nach wie vor optimistisch.“
Tunnelbau frühestens ab 2030
So oder so, bis tatsächlich Autos unter dem Naturschutzgebiet Lobau rollen, wird noch viel Wasser die Donau hinunterfließen. Laut Asfinag starten erst im kommenden Jahr die Arbeiten zur Trassenführung für den ersten Abschnitt, also die Straßenbauarbeiten im engeren Sinn. Mit dem Tunnelbau soll es „frühestens“ im Jahr 2030 losgehen, mit einer Fertigstellung rechnet man bis 2040.
Die Landwirte, deren Äcker der S1 weichen sollen, kennen diesen Zeitplan wohl. Rund um die Männer in Warnwesten wurden die Felder auch heuer für die Aussaat vorbereitet. Man ist offenbar zuversichtlich, dass man noch einmal ernten wird, bevor die großen Baumaschinen anrollen.
