Am 22. April wird der Prozess gegen Johannes Peterlik fortgesetzt – möglicherweise mit einem prominenten Zeugen. Seit Dienstag steht der ehemalige Generalsekretär im Außenministerium unter Karin Kneissl (FPÖ) in Wien vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft beantragte am Freitag, den damaligen russischen Botschafter Dmitrij Ljubinskij zu laden. Er ist heute einer der zehn Stellvertreter des russischen Außenministers Sergej Lawrow.
Peterlik wird vorgeworfen, einen als geheim klassifizierten Bericht der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) zum Nervengift Nowitschok ohne berufliche Notwendigkeit abgerufen und an den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott weitergegeben zu haben. Ott steht derzeit selbst wegen Spionagevorwürfen vor Gericht. Anschließend soll das Papier über Ott beim flüchtigen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek gelandet sein, vermutet die Staatsanwaltschaft. Marsalek stellte dieses dann offenbar 2020 der britischen „Financial Times“ zur Verfügung.
Peterlik verweist auf Gespräch mit russischem Botschafter
Am ersten Prozesstag betonte Peterlik allerdings, dass ein berufliches Interesse an den Unterlagen bestanden habe. Ljubinskij habe in einem Gespräch auf den konkreten Bericht verweisen und behauptet, dieser würde zum Ergebnis kommen, dass Russland nicht in den Nowitschok-Anschlag auf einen russischen Doppelspion im englischen Salisbury involviert sei. Eine öffentlich zugängliche Zusammenfassung kam allerdings zum gegenteiligen Ergebnis. Dieser Diskrepanz habe er nachgehen wollen, erklärte der langjährige Diplomat. In seiner Funktion als Generalsekretär habe er immerhin eine Rolle in der Gestaltung der österreichischen Außenpolitik gespielt.
Ob Ljubinskij nun tatsächlich vor dem Wiener Gericht vor Strafsachen erscheinen wird, ist fraglich. Diskutiert wurde am Freitag auch eine Einvernahme via Zoom. Weiters beantragte die Staatsanwaltschaft die Ladung von Peterliks Nachfolger als Generalsekretär, Peter Launsky-Tieffenthal.
Bilder in der „Financial Times“ kamen aus dem Außenministerium
Davor hatte eine mit dem Fall befasste Kriminaltechnikerin ausgesagt. Sie hatte den originalen Bericht und jeweils eine Kopie im Verteidigungs- und im Wirtschaftsministerium mit einem Dokument verglichen, das Ott mit seinem Handy aufgenommen hat. Dabei müsse es sich um eine weitere Kopie gehandelt haben, die nicht im Akt sei, erklärte sie am Freitag mit Verweis auf beim Scannen entstandene Streifen und sichtbare Löcher von Heftklammern. Selten gebe es „so schöne Spuren“.
Klar zu erkennen sei, dass die Bilder, die zur „Financial Times“ gelangt sind, von einer Kopie aus dem Außenministerium stammen, erklärte die Zeugin.
Ott, der bereits am Dienstag als Zeuge aussagte, bestreitet jedenfalls, den OPCW-Bericht von Peterlik erhalten zu haben. Die Unterlagen seien ihm anonym zugespielt worden, er habe sie in seinem Postkasten gefunden. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Ott rund um die Weitergabe des Berichts wurden bereits 2024 eingestellt.
