In der Diskussion um eine Verlängerung des Grundwehrdienstes drückt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) weiter aufs Tempo. „Die Zeit drängt“, sagte sie am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz. Für sie kommt auch nur das von der Wehrdienstkommission im Jänner präferierte Modell „Österreich Plus“ infrage, das acht Monate Wehrdienst und zwei Monate Milizübungen sowie mindestens zwölf Monate Zivildienst vorsieht.
„Es ist an der Zeit, dass die im Parlament vertretenen Parteien Farbe bekennen und sich hinter die vorgeschlagenen Modelle stellen“, sagte Tanner. Sie geht weiter davon aus, dass die Umsetzung der Wehrdienstreform bereits mit 1. Jänner 2027 erfolgen kann, dafür brauche es aber eine Entscheidung noch vor dem Sommer. Insbesondere gehe es um die Zweidrittelmehrheit im Parlament, die für eine Verlängerung des Zivildienstes zwingend notwendig ist.
Mehrheit für einen längeren Grundwehrdienst
Einer Volksbefragung, wie sie ÖVP-Parteiobmann Christian Stocker weiter verfolgt, scheint Tanner angesichts des Zeitdrucks weniger zugetan. Darauf angesprochen, sagte sie: „Wenn es nicht die notwendige Mehrheit gibt, kann es nie ein Fehler sein, die Menschen zu befragen. Wir wissen, dass die Mehrheit in Österreich für eine Verlängerung des Grundwehrdienstes eintritt.“ Sie aber wünsche sich, dass es möglichst schnell geht.
Thema der Pressekonferenz war die Bilanz des Bundesheeres über das abgelaufene Jahr. Tanner informierte dabei über einen Netto-Personalzuwachs von knapp 700 Personen, auch die Zahl der Miliz-Unteroffiziere stieg um 6 Prozent. Gleichzeitig hätten sich zuletzt 57 Prozent der jungen Männer für den Grundwehrdienst entschieden; zuvor lag die Quote bei 54 Prozent.
Österreichs Blauhelme bleiben im Libanon
Generalstabschef Rudolf Striedinger gab Auskunft über die laufenden Einsätze des Bundesheeres. So seien im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz Migration derzeit noch im Schnitt rund 500 Soldaten permanent eingesetzt, diese Zahl werde im April um rund 200 sinken. Im Auslandseinsatz (derzeit rund 600 Soldaten) beobachte man vor allem die Entwicklung der Lage im Libanon sehr genau. Rund 160 Österreicher versehen dort im Rahmen von UNIFIL Dienst – und das wohl noch länger. Denn nach dem Auslaufen des Mandats Ende des Jahres werde die Aufgabe der heimischen Blauhelme sein, „die gesamte Mission herunterzufahren“. Ein vorzeitiges Zurückholen der Soldaten sei daher nicht möglich.
Bezüglich der weiteren Budgetentwicklung für das Bundesheer gab sich Striedinger kryptisch. „Wir gehen davon aus, dass das, was in Koalitionsvereinbarungen und Ministerräten beschlossen wurde, auch tatsächlich umgesetzt wird“, sagte er. Zuletzt hatte der Generalstabschef noch recht deutlich auf eine Finanzierungslücke im „Aufbauplan 2032+“ hingewiesen.
