OMV-Chef gegen den Finanzminister. Die steigenden Spritpreise haben zu einer Art Fernduell zwischen Alfred Stern, CEO der OMV, sowie SPÖ-Minister Markus Marterbauer geführt. Erster hat am Wochenende in Ö1 Steuersenkungen auf Treibstoff gefordert und den Staat als Krisengewinner bezeichnet. Marterbauer konterte am Montag: „Ich darf darauf hinweisen, dass sich der Staat kein Körberlgeld verdient.“ Die Frage spielt auch bei den diskutierten Maßnahmen gegen den Spritpreisanstieg eine Rolle.
Unstrittig ist, dass der Staat beim Tanken gehörig mitschneidet, mehr als die Hälfte des Spritpreises machen Steuern aus. Das ist aber nicht neu. Zwar kam ab 2022 die CO2-Abgabe hinzu, die seither auch jährlich steigt, die Mineralölsteuer ist dagegen aber seit Jahren unverändert, wird also nicht an die Inflation angepasst und verliert damit an Wert. Beide Steuern sind Mengensteuern und damit preisunabhängig. Mit einem höheren Spritpreis wächst nur die Umsatzsteuer mit.
Mineralöl- und CO2-Steuer sind für Diesel und Benzin verschieden. Während bei der MÖSt Diesel günstiger als Benzin kommt (39,7 Cent bzw. 48,2 Cent pro Liter), ist dies bei der CO2-Steuer umgekehrt (13,8 Cent bzw. 12,5 Cent). Sollte der gestiegene Kraftstoffpreis zu weniger Nachfrage führen, würden dem Staat aus diesen Steuern Einnahmen wegbrechen. Das war im Jahr 2022 zu beobachten. Die Einnahmen der Mineralölsteuer fielen damals knapp unter vier Milliarden Euro, was in den Jahren davor nur im Corona-Lockdown-Jahr 2020 der Fall war.
Nur Private zahlen Mehrwertsteuer
Marterbauer hat öffentlich von zehn Millionen Euro mehr pro Monat aus der Umsatzsteuer auf Kraftstoffe gesprochen. Dies bezog sich jedoch auf einen Spritpreisanstieg von 20 Cent pro Liter, mittlerweile sind es eher 30 Cent mehr. Dadurch steigen naturgemäß die zusätzlichen Einnahmen. Zu beachten ist aber, dass nur private Haushalte die Mehrwertsteuer auch wirklich zahlen, Unternehmen und Landwirten wird die Umsatzsteuer rückvergütet. Letzteres betrifft etwa zwei Drittel des verbrauchten Treibstoffs.
Idee der ÖVP war es, die ungeplanten Mehreinnahmen durch eine Reduktion der Mineralölsteuer zu kompensieren. Eine spürbare Senkung der Benzin- und Dieselpreise ginge sich aber allein mit dieser Gegenfinanzierung kaum aus. Denn selbst wenn durch weitere Spritpreissteigerungen die zusätzlichen Steuereinnahmen noch stärker wachsen, als Marterbauer erwartet (und die Nachfrage konstant bleibt), könnte man die MÖSt maximal um drei Cent pro Liter reduzieren.
FPÖ will Abschaffung der CO2-Steuer
Die FPÖ fordert eine gänzliche Streichung der CO2-Steuer. Dies würde allerdings zwei Milliarden Euro an Staatseinnahmen kosten, die in Zeiten des EU-Defizitverfahrens anderweitig hereingeholt werden müssten. Abgesehen davon, dass dies realpolitisch für die drei Regierungsparteien schwierig wäre, würde der parlamentarische Prozess etliche Wochen in Anspruch nehmen.
Die SPÖ will die Margen im Großhandel bzw. für die Raffinerien begrenzen. Eine Studie der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) zu den Spritpreis-Anstiegen 2022 und erste Daten zu den aktuellen Preissteigerungen deuten laut Marterbauer darauf hin, dass die Margen „das Vielfache betragen“ im Vergleich zu den zusätzlichen Staatseinnahmen.
Was die OMV verdiente
In Ö1 hatte OMV-Chef Alfred Stern eine andere Rechnung aufgestellt: Demnach blieben der OMV nur 25 Cent, um das (teurere) Rohöl weltweit zu beschaffen, dieses nach Triest zu bringen, „über die 400 km lange Pipeline nach Schwechat pumpen, unsere Raffinerie in Schwechat aufrechtzuerhalten und zu betreiben und auch die Tankstellen zu betreiben und zu befüllen“, so Stern.
Die OMV hatte im Jahr 2024 einen Gewinn vor Steuern von 4,23 Milliarden Euro erreicht, ähnlich in den Jahren davor – mit einer wichtigen Ausnahme. Im Jahr der Energiekrise 2022 schnellte der Gewinn auf 10,76 Milliarden Euro hinauf. Der Staat profitierte allerdings auch davon. Mehr als 5,5 Milliarden Euro werden für 2022 an Ertragssteuern ausgewiesen, in den Jahren danach war es weniger als die Hälfte (wobei nicht alle Steuerzahlungen in der Republik Österreich anfallen). Als Aktionär der OMV (31,5 Prozent) erhielt die Republik zudem Dividendenzahlungen – und angesichts der guten Ergebnisse des teilstaatlichen Konzerns im Jahr 2024 sogar eine Sonderdividende von rund 400 Millionen Euro.
