Österreichs Bundesregierung wird zur Bekämpfung hoher Treibstoffpreise eine Änderung an der Spritpreisverordnung vornehmen. Nicht mehr täglich, sondern nur mehr alle zwei Tage werden die Betreiber von Tankstellen Preise erhöhen können. „Das nimmt enorm viel Dynamik und Volatilität hinaus“, sagte Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) nach dem Ministerrat. Direkte Preiseingriffe wurden im Pressefoyer nicht präsentiert, dazu gab es keine Einigung.
Bisher regelt die Verordnung, dass Preise von Benzin und Diesel jeden Tag um 12 Uhr erhöht werden können. Preissenkungen sind jederzeit möglich. Das wird auch so bleiben. Der Minister wird aber seine Verordnung insofern ändern, als die Preise künftig nur mehr am Montag, Mittwoch und Freitag erhöht werden können. Hattmannsdorfer erwartet sich dadurch eine rasche Wirkung und Absenkung der Spritpreise, weil der weltweit gehandelte Ölpreis am Vormittag tendenziell höher notiert und im weiteren Verlauf des Tages oftmals wieder nachgibt.
Keine Einigung auf konkretes Modell
Darüber hinaus bekannte sich die Regierung zwar dazu, dass man in Zeiten der Krise und stark schwankenden Energiepreisen keine außerordentlichen Gewinne zulassen wolle, weder für den Staat noch für Energieunternehmen. „Uns ist wichtig, dass es keine Krisengewinnler gibt“, sagte Staatssekretär Josef Schellhorn (Neos). Eine Einigung auf ein Modell gab es jedoch nicht, auch wenn am Montag noch hektisch auf Chefebene verhandelt worden war.
Die ÖVP hatte Steuersenkungen präferiert, die SPÖ einen Deckel für Gewinnmargen, der mit dem Ölpreis mitwächst und dadurch flexibel ist. Beides könnte aber noch kommen, in der einen oder anderen Form. Die Koalition kündigte die Ausarbeitung von gesetzlichen Grundlagen an, um den Energieminister künftig zu ermächtigen, per Verordnung (und damit schneller, als Gesetze im Parlament beschlossen werden können) Maßnahmen zu setzen. Kein Thema sind direkte Preisdeckel an den Tankstellen wie in Ungarn. „Der billigste Liter hilft niemanden, wenn die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet wird“, sagte Schellhorn. Dies war 2022 eine Folge des nationalen Preisdeckels.
Energiekrisenmechanismus kommt bis Juni
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) schloss allerdings aus, dass in diesem Fall der Staat ein Krisengewinner sein wird. Ein höherer Spritpreis erhöht zwar auch das Steueraufkommen, jedoch nur jenes der Umsatzsteuer, da sowohl die CO2-Steuer als auch die Mineralölsteuer Mengensteuern sind. Pro Liter fallen einige Cent Abgabe an. Sollte durch hohe Preise weniger getankt werden, könnte es hier sogar zu einem Einnahmenausfall kommen, sagte Marterbauer. Den zusätzlichen Gewinn über die Umsatzsteuer auf Sprit gab er mit 10 Millionen Euro pro Monat an.
Im Ministerrat wurde auch beschlossen, dass der schon länger geplante Energiekrisenmechanismus im Juli in Kraft treten soll. Bei anhaltenden Preisrallyes soll der Arbeitspreis für Strom auf 10 Cent pro Kilowattstunde festgesetzt werden, wobei dafür in erster Linie die Energieanbieter zahlen sollen. Nicht der Sprit, sondern „billiger Strom“ sei entscheidend für Industrie und Wirtschaft, sagte Marterbauer, der auch die Landeshauptleute adressierte, die Windkraft auszubauen.
Der Finanzminister richtete einen „Appell an die Bundesländer“, Investitionen zu ermöglichen. „Da geht es um Zonierungen“. Als gutes Beispiel nannte Marterbauer das Burgenland, das auch die Verfahren stark beschleunigte. „Da dauert es von der ersten Idee bis zur Lieferung von Strom drei Jahre. Die Landeshauptleute sind aufgerufen, verstärkt in diese Richtung zu gehen.“
