Direkte Förderungen haben zuletzt laut Förderungsbericht 2024 mit fast 12,6 Milliarden Euro mehr als ein Zehntel der Gesamtauszahlungen des Bundes ausgemacht. Schon im aktuellen Doppelbudget hat die Regierung die Subventionen deutlich zurückgefahren; 1,3 Milliarden Euro waren es 2025, heuer soll es ebenso viel sein. Ein Teil der Summe soll dabei durch Ideen der eigens eingerichteten Fördertaskforce eingespart werden, in den nächsten Wochen soll ihr Bericht veröffentlicht werden. Diesen will Finanzminister Markus Marterbauer dann auch in die Verhandlungen zum geplanten Doppelbudget im Frühjahr mitnehmen, bevor die Ergebnisse wieder zerredet würden, kündigte er im Wiener Salon der Kleinen Zeitung an.
Der Endbericht der Gruppe, in der unter Führung des Finanzressorts Expertinnen und Experten aus allen Ressorts und der Wissenschaft zusammenarbeiten, ist laut Ministerium bereits fertig. Noch im ersten Quartal soll er im Ministerrat beschlossen werden. Darin enthalten sind laut Marterbauers Büro Handlungsanleitungen und Empfehlungen, wie die einzelnen Ressorts in ihrem Bereich die Förderungen so aufstellen können, dass damit auch das jeweilige Ziel effizient erreicht wird.
Neuausrichtung des Förderwesens als Ziel
Entsprechende Leitlinien findet man schon im Strategiebericht zum Budget: So sollen Förderungen in Zukunft auf jene Bereiche konzentriert werden, die besonders zu einer „nachhaltigen und inklusiven Entwicklung beitragen“. Die Datenlage soll verbessert werden, damit Förderungen zielgerichteter nach der sozialen Bedürftigkeit ausbezahlt werden können. Bei Unternehmensförderungen ist eine Verlagerung zu Garantien und Haftungen angedacht, als weiteres Ziel wird das maximale Ausnutzen von Fördermitteln der EU und anderer internationaler Institutionen genannt.
Für heuer soll die entsprechende Neuausrichtung des Förderwesens 150 Millionen Euro an Einsparungen bringen, für 2027 stehen im Strategiebericht unter dem Punkt „Förder-Taskforce“ bereits 400 Millionen Euro. Für 2028 sind unter diesem Titel 600 Millionen Euro vorgesehen, 2029 sollen es 800 sein.
Zurückfahren von Umwelt- und Mobilitätsförderungen macht Löwenanteil aus
Den Löwenanteil der Subventionseinsparungen, die bis zum Ende des Finanzrahmens 2029 geplant sind, sollen allerdings gar nicht die Fördertaskforce-Vorschläge ausmachen, sondern das Zurückfahren von Umwelt- und Mobilitätsförderungen. Von den 1,3 Milliarden an Subventionseinsparungen sollen im laufenden Jahr über 80 Prozent auf diese Bereiche entfallen, bei den für 2029 geplanten 2,1 Milliarden sollen es laut Strategiebericht immer noch 60 Prozent sein.
Unabhängig von der Taskforce sind im Finanzrahmen bis 2029 außerdem weiter Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und Auslandskatastrophenfonds (pro Jahr jeweils 40 Millionen Euro) eingeplant, außerdem Einschnitte bei der Kunst- und Kulturförderung (je fünf Millionen), der Sportförderung (jeweils 20 Millionen in den Jahren 2028 und 2029) und 25 Millionen im heurigen Jahr in der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft.
Von den Grünen kam am Mittwoch einmal mehr Kritik an den bisherigen Sparmaßnahmen der Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos. Sie habe in ihrem Budget für die Jahre 2025 und 2026 einseitig auf Kosten des Klimaschutzes und der Umwelt gekürzt, obwohl Investitionen in den Klimaschutz nachweislich gut für Budget und Wirtschaftswachstum wären, und gleichzeitig die Ausgaben für klimaschädliche Förderungen erhöht. „Im nun geplanten Doppelbudget muss die Regierung umsteuern“, forderte Budgetsprecher Jakob Schwarz in einer Aussendung.
