Die Bundesregierung hat Förderungen an insgesamt 725 Organisationen veröffentlicht. Sie kam damit einer groß angelegten Sammelanfrage der FPÖ nach, die einen Missbrauch von „Steuermillionen“ an NGOs vermutet. Insgesamt wurden von den Ministerien für die Zeit seit Oktober 2019 Zahlungen in Höhe von 4,3 Mrd. Euro an gemeinnützige Organisationen, Vereine und Institutionen aufgelistet. 3,3 Mrd. davon flossen an öffentliche Universitäten.
Anfrage stößt besonders den Grünen auf
Mehr als 2.100 Fragen auf über 200 Seiten hatten die Freiheitlichen in ihrer Sammelanfrage an alle Ministerien gestellt. Anprangern will die Partei damit den aus ihrer Sicht bestehenden Missbrauch von Steuergeld an das „NGO-Business in Österreich“. Abgefragt wurden Zahlungen an hunderte NGOs und andere Organisationen. Dabei wurde von den Blauen durchaus selektiv ausgewählt. So sticht bei den aufgelisteten Förderungen des Bundeskanzleramts etwa jene an die Grüne Parteiakademie FREDA mit 9,13 Millionen Euro den Blauen besonders ins Auge.
Bei den Grünen sorgte die Anfrage für Empörung: „Wenn die FPÖ die gesetzlich vorgesehene Förderung an die grüne Parteiakademie als „NGO-Förderung“ skandalisiert, ist das nichts anderes als pure Heuchlerei“. Laut den Grünen habe nämlich auch die blaue Akademie im selben Zeitraum ungefähr dieselbe Summe erhalten - die ÖVP Akademie sogar fast doppelt so viel. Auch die SPÖ und Neos Akademie habe mehrere Millionen Euro erhalten. Dass nur die grüne Akademie abgefragt wurde, „sei an Doppelmoral kaum zu überbieten“.
„Gefährliche Diffamierungskampagne“
Die Anfrage diene nur der Verbreitung einer massiv demokratiefeindlichen Stimmung, so die Grünen. „Die FPÖ setzt ihre gefährliche Diffamierungskampagne gegen die Zivilgesellschaft fort und kopiert damit das Playbook von Donald Trump und Viktor Orbán“, so die EU-Abgeordnete Lena Schilling in einer Stellungnahme und forderte „ein starkes europäisches und österreichisches Bekenntnis zum Schutz der Zivilgesellschaft“.
Unter den aufgelisteten Förderungen finden sich neben Institutionen wie Universitäten, Forschungseinrichtungen, der Österreichischen Energieagentur und dem Vertretungsnetzwerk, vor allem gemeinnützige Organisationen von Rotem Kreuz, Pfadfindern bis zu kleineren Vereinen. Keine Auskunft erhielt die FPÖ in Bezug auf die ebenfalls angefragten Mitgliedschaften von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien in den 725 Organisationen. Dies falle nicht in den Vollziehungsbereich der Ministerien, argumentierten die Ressorts.
Regierung verweist auf Fördertask-Force
Die Bundesregierung verwies anlässlich der Anfrage auf die eingerichtete Förder-Taskforce, mit der sämtliche Förderausgaben einer umfassenden Prüfung und Wirkungskontrolle unterzogen würden, um sie künftig noch effizienter, treffsicherer und transparenter einzusetzen. Zudem wird die große Bedeutung des gemeinnützigen Sektors betont: Immerhin würden gemeinnützige Organisationen einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten und den Zusammenhalt stärken.
Jede zweite Person in Österreich engagiere sich ehrenamtlich und trage damit auch maßgeblich zur Gesamtwertschöpfung bei. Bundeskanzler Christian Stocker von der ÖVP betont: „Steuergeld ist das hart erarbeitete Geld der Menschen in unserem Land. Mit diesem Geld muss besonders sorgsam umgegangen werden. Förderungen dürfen kein Selbstzweck sein, sondern müssen gezielt dort eingesetzt werden, wo sie einen echten und spürbaren Nutzen für die Menschen in unserem Land bringen. Deshalb unterziehen wir alle Förderauszahlungen des Bundes einer strengen Prüfung. Wo die Mittel Wirkung entfalten, wollen wir sie gezielt einsetzen. Förderungen ohne echten Nutzen darf es nicht geben.“
„Es geht nicht um die gute Arbeit von Rotem Kreuz und Co., sondern um teilweise Geldverschwendung im großen Stil für Dinge, die kein Steuerzahler benötigt“, erklärte die FPÖ in einer Aussendung am Montag. Man werde alles genau durcharbeiten, kündigte Generalsekretär Michael Schnedlitz an. Die mehr als 700 Einzelabfragen seien notwendig gewesen, weil kein Ministerium die Frage nach Zahlungen an NGOs beantworten habe wollen, mit der Begründung, der Begriff NGOs existiere rechtlich nicht.
