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Heiße Eisen

Soldaten-Haare, U-Ausschuss, Datenschutz und Vermummungsverbot vor dem Höchstgericht

Ab 2. März treffen sich die 14 Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs zur ersten Session des neuen Jahres. Es wartet ein buntes Themenspektrum.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • Ab dem 11. März treffen sich die 14 Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs zur ersten Sitzung des neuen Jahres.
  • Ein Vorarlberger Oberstleutnant sieht sich durch die Haarvorschriften des Heeres diskriminiert und hat eine Beschwerde eingereicht.
  • Die Verschärfung der Strafverkehrsordnung, die die Beschlagnahmung von Raserautos ermöglicht, wird auf mögliche Verletzungen des Gleichheitsgrundsatzes geprüft.
  • Zwei Aktivisten kämpfen gegen ihre Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot, nachdem sie bei einem Protest mit Masken auftraten.
  • Die nationale Umsetzung der neuen EU-Asylregeln wird voraussichtlich ein wichtiges Thema für die 14 Richter sein.
Anlass für ein Verfahren vor dem Höchstgericht: eine Störaktion beim ORF-Sommergespräch von Herbert Kickl 2024
© APA / Fotokerschi.at/werner Kerschbaum
Anlass für ein Verfahren vor dem Höchstgericht: eine Störaktion beim ORF-Sommergespräch von Herbert Kickl 2024
© APA / Fotokerschi.at/werner Kerschbaum
Author Walter Hämmerle
Walter Hämmerle Leiter Innenpolitik
Leiter Innenpolitik
24. Februar 2026,
12:16 Uhr

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