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Messengerüberwachung

FPÖ und Grüne wenden sich an Verfassungsgerichtshof

Die Oppositionsparteien orten bei der kürzlich beschlossenen Maßnahme „enormes Missbrauchspotenzial“ und bringen eine Drittelbeschwerde ein.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • Die FPÖ und die Grünen bringen eine Drittelbeschwerde gegen die Messenger-Überwachung beim Verfassungsgerichtshof ein.
  • Die Parteien befürchten ein enormes Missbrauchspotenzial der Überwachungsmaßnahmen.
  • Die Messenger-Überwachung soll dem Staatschutz das Lesen von Nachrichten bei Diensten wie WhatsApp ermöglichen.
  • Die Überwachung kann bei terroristischen und verfassungsgefährdenden Aktivitäten eingesetzt werden und ist  auf drei Monate begrenzt.
  • FPÖ und Grüne kritisieren die Verhältnismäßigkeit und haben Bedenken bezüglich der Software.
Das neue Gesetz soll dem Staatsschutz Zugriff auch auf verschlüsselte Nachrichten ermöglichen
© APA / Tanja UngerbÖck
Das neue Gesetz soll dem Staatsschutz Zugriff auch auf verschlüsselte Nachrichten ermöglichen
© APA / Tanja UngerbÖck
21. Jänner 2026,
10:03 Uhr

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