Nach einer gut zweimonatigen Sommerpause tritt heute erstmals wieder das Plenum des Nationalrats zusammen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Verschärfungen des Waffenrechts, die in Folge des Amoklaufs am Grazer Borg Dreierschützengasse ausgearbeitet wurden.
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So soll etwa das Mindestalter für den Besitz von Schusswaffen der Kategorie B, dazu zählen etwa Pistolen und Revolver, von 21 auf 25 Jahre angehoben werden, für die Kategorie C, zu der viele Gewehre zählen, steigt das Mindestalter von 18 auf 21. Auch für letztere wird künftig eine Waffenbesitzkarte erforderlich sein. Dazu kommt eine auf vier Wochen verlängerte „Abkühlphase“, bevor die Waffe nach dem Kauf mit nach Hause genommen werden darf.
Psychologische Überprüfung nach fünf Jahren
Außerdem soll die psychische Gesundheit von Waffenbesitzerinnen und -besitzern künftig regelmäßig überprüft werden. Ein klinisch-psychologisches Gutachten wird künftig nicht nur beim Erstantrag, sondern auch nach einer fünfjährigen Probephase verpflichtend sein. Auch danach ist eine Überprüfung der Zuverlässigkeit alle fünf Jahre vorgesehen.
Ermöglicht werden soll zudem ein Datenaustausch zwischen den Waffenbehörden und etwa der Stellungskommission. Hintergrund ist, dass der Grazer Attentäter aus psychologischen Gründen für untauglich befunden wurde, aber dennoch legal Waffen erwerben konnte.
Waffenreform für Grüne „längst nicht genug“, für FPÖ „Angriff“
Für die Grünen sind die geplanten Verschärfungen „ein Fortschritt, aber längst nicht genug“. Parteichefin Leonore Gewessler und Stellvertreterin Alma Zadić forderten in einer Pressekonferenz am Dienstag unter anderem Verbesserungen bei der Kontrolle von Waffenverboten sowie eine Rückgabeaktion für illegale Waffen. Der FPÖ gehen die neuen Regeln indes zu weit. Generalsekretär Christian Hafenecker ortete am Dienstag einen „Angriff auf gesetzestreue Bürger“ und forderte stattdessen ein „konsequentes Vorgehen gegen illegale Waffen und kriminelle Strukturen“.
Änderungen bei ORF-Haushaltsabgabe
Abgesehen davon steht eine kleinere ORF-Reform auf der Tagesordnung. Fallen wird dabei das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektoren. Erleichterungen sind auch bei der Haushaltsabgabe für Unternehmen geplant: Die Höhe der Gebühr wird künftig ausschließlich auf Basis der Lohnsumme berechnet, unabhängig von der Anzahl der Betriebsstätten. Die Befreiung für einkommensschwache Haushalte soll abgesichert werden, indem die Wohnkosten bei der Berechnung des Haushaltseinkommens berücksichtigt werden. Dabei wird entweder der tatsächliche Wohnaufwand (Hauptmiete plus Betriebskosten) oder ein Pauschalbetrag von 500 Euro angerechnet.
Neuer Anlauf für Pilnacek-U-Ausschuss
Die FPÖ wird weiters ein Verlangen für einen Untersuchungsausschuss rund um den Tod des suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek einbringen. Ursprünglich wollte der freiheitliche Klub das Thema mit Fragen zu den Corona-Maßnahmen kombinieren, doch der Verfassungsgerichtshof erklärte den Untersuchungsgegenstand für unzulässig. Immerhin muss sich ein U-Ausschuss mit einem abgeschlossenen Vorgang im Zuständigkeitsbereich des Bundes befassen, eine Sammlung „nicht direkt zusammenhängender Themenbereiche“ ist laut Verfahrensordnung nicht möglich.
Jetzt sollen zwei getrennte Ausschüsse stattfinden. „Das gibt uns die Möglichkeit einer großen Corona-Aufarbeitung, die sich nicht nur auf das Innenministerium bezieht, sondern alle Ministerien unter die Lupe nehmen kann“, stellte Hafenecker in Aussicht.
Franz Hörl kehrt zurück
Starten wird der Plenartag nach einer Gedenkminute für den verstorbenen langjährigen ÖVP-Politiker Heinrich Neisser mit zwei Aktuellen Stunden. Erst werden die Neos über Bildungsthemen diskutieren lassen, danach folgt eine aktuelle Europastunde, die die Grünen unter das Motto „Bundesregierung liefert EU-Klimaziel an Orban aus“ stellen. Die neue Arbeitsperiode des Parlaments bringt außerdem die Rückkehr eines bekannten Gesichts: Der Tiroler ÖVP-Politiker und Seilbahnenchef Franz Hörl wird für die ehemalige Frauenministerin Susanne Raab nachrücken.
