Die Ausgangslage stellt sich folgendermaßen dar. Bei den vorjährigen Gehaltsverhandlungen hatte man sich auf einen Doppel-Abschluss verständigt. Die GÖD akzeptierte, dass für 2025 um 0,3 Prozent unter der Teuerung angepasst wurde und erhielt dafür die gesetzliche Zusicherung, dass dies mit dem Abschluss für 2026 wieder aufgeholt wird. Doch angesichts der schwierigen budgetären Lage drängt die Regierung nun darauf, diesen Beschluss abzudämpfen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zeigte zuletzt die Richtung an, in die es gehen könnte. Da für 2027 eine Nulllohnrunde eingepreist ist, könnte man von dieser abgehen, wenn der Abschluss für kommendes Jahr doch niedriger ausfällt.

Mehr zum Thema

Genau darauf könnte der Chef der Beamtengewerkschaft nun in einem Interview für seinen Haus-Sender „Radio GÖD“ angespielt haben: „Selbstverständlich ist es möglich, dass man andere Lösungen findet, die vielleicht für beide Seiten andere Vorteile bringen.“ Formal, gestand er zu, könnte die Koalition über einen Gesetzesbeschluss die Gehaltsregelung natürlich einseitig ändern. Wenn man das täte, hätte aber die Sozialpartnerschaft in Österreich und damit die ganze Republik ein massives Problem. Der GÖD-Chef ist daher überzeugt, dass es nicht so weit kommen wird: „Ich schließe es aus, dass dieser Abschluss einseitig aufgelöst werden kann.“ Die erste Gesprächsrunde mit der Regierung ist für kommenden Dienstag angesetzt.

Hoffen auf sozialpartnerschaftliche Einigung

Die Koalition hatte davor nach dem Ministerrat sowohl bei Beamten-Gehältern als auch bei Pensionen auf Dialog gesetzt. Im Pressefoyer wurde auf Gespräche mit Seniorenorganisationen und Beamtengewerkschaft verwiesen. Am Ziel, hier angesichts der Budgetlage Einsparungen zu schaffen, hielten ÖVP, SPÖ und Neos fest.

Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) erinnerte daran, dass man sich in budgetär schwierigen Zeiten befinde. Unter diesen Gesichtspunkten müssten die Verhandlungen stattfinden. Was die Beamten angeht, meinte SPÖ-Klubobmann Philip Kucher, dass man nur appellieren könne, auf Sozialpartner-Ebene Lösungen zu schaffen. Neos-Fraktionschef Yannick Shetty sah die vorjährige Kritik der NEOS an einem Abschluss über der Inflation für 2026 bestätigt: „Wir haben recht behalten.“