Nach den Pensionisten sind jetzt die Beamten an der Reihe: Für kommenden Dienstag, den 16. September, hat Beamten-Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) am Dienstag die Vorsitzenden der Beamten- und Gemeindebediensteten-Gewerkschaft, Eckehard Quin und Christian Meidlinger, zu einem „Gespräch zur Gehaltsentwicklung“ angesichts der wirtschaftlichen und budgetären Herausforderungen eingeladen. Aus Sicht der Regierung ist das Ziel klar: Den bereits gesetzlich beschlossenen Gehaltsabschluss für 2026 wieder aufzuschnüren. Betroffen sind rund 220.000 Bedienstete des Bundes und, zumindest indirekt, auch jene der Länder und Gemeinden. Insgesamt hat die öffentliche Hand rund 800.000 Mitarbeiter.
Im Herbst 2024 hatte sich die noch amtierende türkis-grüne Regierung darauf geeinigt, für 2025 mit im Schnitt 3,5 Prozent um 0,3 Prozent unter der Teuerung abzuschließen. Für 2026 verständigte man sich auf eine Abgeltung der Teuerung plus 0,3 Prozent. Angesichts der hohen Inflation würde dies ein Gehaltsplus der Beamten von rund 4 Prozent bedeuten. Diese Kosten kann das Budget jedoch nicht stemmen, zudem würde es die Inflation weiter befeuern und die sich ankündigende Zurückhaltung bei den bevorstehenden Lohnverhandlungen im Herbst konterkarieren.
Staat muss auch bei sich selbst sparen
Bei den derzeit in der Regierung zwischen ÖVP, SPÖ und Neos laufenden Verhandlungen zur Pensionserhöhung für 2026 wird, so ist hinter vorgehaltener Hand zu hören, eine Einsparung von 300 bis 400 Millionen angestrebt. Offizielle Gespräche mit den erzürnten Seniorenvertretern soll es erst kommende Woche geben. Kleinere Pensionen sollen dabei die volle Inflationsanpassung von 2,7 Prozent erhalten.
Dieses Sparvolumen soll auch das Aufschnüren des Beamtenabschlusses bringen. In seiner Budgetvorschau für 2027 und 2028 hat das Finanzministerium übrigens eine Nulllohnrunde für die Beamten nach Brüssel gemeldet. Unterstützung für das Vorhaben kommt von Margit Kraker, der Präsidentin des Rechnungshofs: „Der Staat muss bei sich selbst sparen, wenn er das von anderen verlangt.“ Dass bestimmte Berufsgruppen, etwa Lehrer, Polizisten oder Pflegekräfte besser gestellt werden, ist schwer vorstellbar, weil diese das Gros der Bediensteten darstellen und in diesem Fall das Sparziel nicht erreicht werden würde.
Immerhin: Anders als bei den Pensionen, wo sich vor allem die SPÖ gegen Kürzungen wehrt, sind sich die drei Regierungsparteien bei den Beamten weitgehend einig. Hinzu kommt, dass auch die Länder Druck für einen niedrigeren Abschluss machen, weil sie, erstens, selbst unter erheblichem Spardruck stehen, und, zweitens, dann bei den eigenen Bediensteten auf die Vorgaben des Bundes verweisen können. Heikel ist das Thema innerparteilich vor allem für ÖVP und SPÖ, die personell und organisatorisch eng verflochten mit den beiden Gewerkschaften des öffentlichen Diensts sind. Sollte es am Ende zu keiner Einigung mit den Gewerkschaften kommen, können die Regierungsfraktionen auch einfach so den bestehenden Gesetzesbeschluss abändern.
Beamte drohen mit Kampfmaßnahmen
Von Regierungsseite wird zudem auf die teils sehr guten Gehaltsabschlüsse der Beamten in den vergangenen Jahren verwiesen. Im Vergleich zu den Politikern und deren häufiger Nulllohnrunden haben die Beamten um rund 40 Prozent zugelegt. Hinzu kommt der Aspekt des sicheren Arbeitsplatzes bei der öffentlichen Hand, während in der Privatwirtschaft die Arbeitslosigkeit steige.
Allerdings weiß die Regierung, dass mit den Beamtenvertretern nicht leicht Kirschen essen ist. Schon vergangenes Jahr drohte die Gewerkschaft recht unverblümt mit Kampfmaßnahmen. Das ist auch jetzt wieder der Fall: Man werde zwar die Einladung zum Gespräch annehmen, heißt es in einem internen Newsletter, aber die Regierung solle besser nicht Gesprächsbereitschaft mit Schwäche verwechseln, der Öffentliche Dienst sei „nicht die Sparkasse der Republik (...), auf die man nach Belieben zugreifen kann“.
