Ein Rechnungshof-Rohbericht legt Schwächen des österreichischen Gesundheitssystems offen. Denn die aus den ehemaligen Gebietskrankenkassen fusionierte „Österreichische Gesundheitskasse“ (ÖGK) muss weiterhin mit neun unterschiedlichen Ärztekammern in den Ländern über Honorare, Tarife und Leistungen verhandeln. Daran scheitert bisher auch ein bundesweiter Gesamtvertrag der ÖGK mit der Ärztekammer. Entsprechend unterschiedlich sind etwa die Regelungen beispielsweise für die Abgeltung von Wundversorgung, Blutabnahme oder EKG. Der Rechnungshof hat insbesondere eine Schwachstelle im österreichischen Gesundheitssystem identifiziert: Die Funktionäre der Landesärztekammern hätten zu viel Macht - und sollen demnach entmachtet werden, wie „Profil“ und ORF am Mittwoch berichteten.
Königsberger-Ludwig befürwortet Entmachtung
„Ich bin ein großer Fan von Rechnungshofberichten, weil ich überzeugt bin, das gibt einen objektiven Blick auf viele Dinge und die Verwaltung in Österreich“, sagt Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ). Sie könne sich jedenfalls eine Entmachtung der Landesärztekammern vorstellen und nehme die entsprechenden Empfehlungen des Rechnungshofes sehr ernst.
Die Ärztekammer selbst kann mit dem Vorwurf nichts anfangen: Bereits 2020 sei ein einheitlicher Leistungskatalog erarbeitet worden, heißt es von Präsident Johannes Steinhart. Laut der Ärztekammer liege das Problem nicht dort, sondern an den Honorarvorstellungen mancher Landesärztekammern.
Reaktionen aus der Opposition
Die Grünen sehen in dem Rohbericht des Rechnungshofes eine Bestätigung ihrer eigenen Forderungen. Wenn die Zustimmung aller Landesärztekammern die Umsetzung blockiere, müsse der Bund die Rahmenbedingungen anpassen, spricht sich der grüne Abgeordnete Ralph Schallmainer für eine Entmachtung aus.
Die Freiheitlichen nehmen den Rohbericht einmal mehr zum Anlass, die „Systemparteien“ zu kritisieren. Für sie stelle der Bericht keine Rüge, sondern eine schallende Ohrfeige für die Gesundheitspolitik der letzten Jahre dar. „Was der Rechnungshof jetzt in aller Deutlichkeit aufzeigt, ist das Ergebnis des Totalversagens der Systemparteien“. Die „Verliererkoalition“ hinterlasse ein Chaos, das den Patienten und Patientinnen schade und Unsummen an Steuergeld verschlinge, so der blaue Abgeordnete Gerhard Kaniak.
Haimbuchner stellt sich hinter Ärztekammer
Für den stellvertretenden Bundesparteiobmann der FPÖ, Manfred Haimbuchner, ist die Kritik an der Ärztekammer unverständlich: Es gebe immer mehr Bedarf, aber weniger Beitragszahler. „In diese Situation hinein sollen ausgerechnet jene an den Pranger gestellt werden, die mit ihrer Arbeit das System am Laufen halten“, so Haimbuchner.
Haimbuchner betont zudem, dass die vom Rechnungshof geforderte Entmachtung der Landesärztekammer ein Angriff auf die Grundrechte der Bürger sei. Die Attraktivierung des Ärzteberufs sei der einzige Weg aus dem Mangel der hochwertigen Gesundheitsversorgung, so Haimbuchner abschließend.
