Innenministerium zeigt sich von EuGH-Urteil unbeeindruckt
Die ÖVP gibt sich von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs unbeeindruckt, man wolle weiterhin Abschiebungen durchführen.
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Das Innenministerium zeigt sich unbeeindruckt von den neuen Einschränkungen des Europäischen Gerichtshofs bezüglich sicherer Herkunftsländer.
Die ÖVP plant, weiterhin Abschiebungen durchzuführen, insbesondere bei Straftätern und Gefährdern.
Der Europäische Gerichtshof hat Hürden für die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten festgelegt, um Einheitlichkeit zu schaffen.
Mitgliedsstaaten müssen künftig ihre Quellen offenlegen und dürfen Länder nicht als sicher einstufen, wenn nicht die gesamte Bevölkerung sicher ist.
Österreich sieht keine unmittelbaren Auswirkungen des Urteils und plant, die Regelungen im Zuge des Asyl- und Migrationspaktes bis 2026 zu überarbeiten.
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