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Gesetze wie am Fließband

Vor Sommerpause geht es im Parlament noch einmal heiß her

Die Politik verabschiedet sich in die Sommerpause. Davor will die Koalition noch möglichst viele Vorhaben abhaken. Hitzig dürfte es vor allem bei der Debatte um die Messenger-Überwachung werden.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • Das Parlament verabschiedet sich in die Sommerpause, wobei hitzige Debatten über die Messenger-Überwachung erwartet werden.
  • Während der Sommerpause bleibt das Parlament für Besucher wegen Instandhaltungsarbeiten geschlossen, Führungen sind jedoch weiterhin möglich.
  • Die Debatte um die Messenger-Überwachung wird von der Opposition abgelehnt, während das Innenministerium Spähsoftware erwerben möchte.
  • Am Donnerstag wird über die Einführung einer neuen Teilpension und Änderungen im Tabakgesetz diskutiert.
  • Am Freitag wird über Österreichs Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und die Einführung von Orientierungsklassen an Schulen beraten.
Einmal noch wird der Nationalrat zusammenkommen. An drei Tagen wird ein umfassendes Programm abgearbeitet.
© APA / Max Slovencik
Einmal noch wird der Nationalrat zusammenkommen. An drei Tagen wird ein umfassendes Programm abgearbeitet.
© APA / Max Slovencik
Author Simon Rosner
Simon Rosner Redakteur Innenpolitik
Redakteur Innenpolitik
6. Juli 2025,
21:42 Uhr

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