Noch vor der Sommerpause dürfte die Regierung dem Parlament ihren Entwurf für die Bundesstaatsanwaltschaft vorlegen. Das berichtet der „Standard“. Die Frage der genauen Ausgestaltung der neuen Weisungsspitze hatte die alte Regierung entzweit, wurde aber von ÖVP, SPÖ und Neos im Zuge der Regierungsverhandlungen geklärt. Die Volkspartei hatte da ihren Widerstand gegen einen mehrköpfigen Senat aufgegeben.
Regierung
Finaler Entwurf der Bundesstaatsanwaltschaft noch vor Sommerpause
Laut „Standard“ soll Entwurf fertig sein, Justizministerium dementiert. Vorlage noch vor der Sommerpause ist aber wahrscheinlich.
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