Die neue Justizministerin Anna Sporrer plant eine Reform der Weisungsspitze der Staatsanwaltschaften, indem sie eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft als Kollegialorgan einführt. Ziel ist es, politische Einflussnahme auf Ermittlungsverfahren zu verhindern. Gleichzeitig kämpft die Justiz mit Personalmangel und langen Verfahrensdauern – allein 200 Richterstellen fehlen, während komplexe Verfahren wie jenes gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser teils Jahrzehnte dauern. Kritiker fordern, dass die Mehreinnahmen aus Gerichtsgebühren zur Beschleunigung von Prozessen verwendet werden, anstatt im Staatshaushalt zu verschwinden. Zu diesen Themen stand Sporrer am Donnerstagabend ORF-Moderatorin Margit Laufer in der ZiB 2 Rede und Antwort.
„Keine politische Einflussnahme auf Strafverfahren“
Sporrer sprach dabei über die geplante Einführung der Bundesstaatsanwaltschaft in Österreich. Ihr Ziel ist es, sicherzustellen, „dass niemand glauben soll, dass er oder sie es sich richten kann“ und dass keine politische Einflussnahme auf Strafverfahren möglich ist. Die Umsetzung der Reform hat bereits begonnen, aber es gibt noch offene Fragen, etwa zur Auswahl der Mitglieder und zur Amtsdauer. Eine parlamentarische Kontrolle sei nur für abgeschlossene Verfahren vorgesehen, um die Arbeit der Staatsanwaltschaften nicht zu behindern. Sporrer betonte, dass sie mit Hochdruck an der Umsetzung arbeite.
Ein weiteres Thema war der Personalmangel in der Justiz. Sporrer erklärte, dass die hohe gesellschaftliche Belastung – bedingt durch Wirtschaftskrisen, Inflation und internationale Konflikte – auch die Gerichte zunehmend unter Druck setze. Sie befinde sich in Verhandlungen mit dem Finanzminister, um zusätzliche Richterstellen zu schaffen, wolle aber keine vorschnellen Versprechungen machen. Gleichzeitig prüfe ihr Ministerium Einsparmöglichkeiten. Um Verfahren zu beschleunigen, seien bereits Maßnahmen wie ein Effizienzprojekt in der Staatsanwaltschaft und ein „Buddy-System“ zur Unterstützung junger Staatsanwälte eingeführt worden. „Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass ich Mittel zur Verfügung bekomme, um dort… wo der Schuh am meisten drückt, die Bedürfnisse am größten sind“, versicherte sie.
