Rundum Absagen gibt es für eine zuletzt von Polizei, Staatsanwälten und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) befürwortete Ausweitung der Messenger-Überwachung. Für Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) gibt es dafür „aktuell keinen Anlass“, hieß es in einer Aussendung am Freitag. Zunächst müsse die beschlossene Gefährderüberwachung umgesetzt und die Erfahrungen damit abgewartet werden. Erst dann sei „eine Diskussion über das Ob und Wie einer Ausweitung überhaupt sinnvoll“.
„Aktuell kein Anlass“
Messenger-Überwachung: Rundum Absagen für Ausweitung
Innenminister Gerhard Karner befürwortet eine Ausweitung der Gefährderüberwachung auf andere Bereiche des Strafrechts. SPÖ und Neos winken ab.
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