Bis zum Sommer wollte die Regierung ein verfassungskonformes Gesetz zur Messenger-Überwachung im Parlament beschließen. Bereits jetzt ist klar: Das wird sich nicht ausgehen, rein zeitlich gesprochen. Ob sich allerdings für das Vorhaben eine verfassungskonforme Lösung finden lassen wird, ist angesichts der Rückmeldungen im Begutachtungsverfahren auch noch unklar.