Laut Begutachtung gibt es keine Software, die die im Entwurf des Innenministeriums geforderten Eigenschaften erfüllt.
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Es gibt keine Software, die die im Entwurf des Innenministeriums geforderten Eigenschaften für die Messenger-Überwachung erfüllt.
Die Regierung wollte bis zum Sommer ein verfassungskonformes Gesetz zur Messenger-Überwachung beschließen, was zeitlich nicht möglich ist.
Seit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs 2019 gegen den Bundestrojaner bemüht sich die ÖVP um eine Nachfolgeregelung, was sich als schwierig erweist.
Die Grünen und Neos bleiben kritisch gegenüber der Messenger-Überwachung, während die SPÖ intern gespalten ist.
Das Innenministerium plant, den Bundestrojaner ab 2026 einzusetzen, obwohl es derzeit keine passende Software gibt.
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