2.093 Gemeinden gibt es insgesamt in Österreich. Die FPÖ stellt, obwohl seit Herbst 2024 stärkste Kraft im Nationalrat, derzeit nur 52 Bürgermeister, was trotzdem einen Höchstwert betrifft. Die überwältigende Mehrheit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Österreich kommen nach wie vor aus ÖVP und SPÖ. Um jedoch auf der kommunalen Ebene Flagge zu zeigen, fand am Montag der erste „Bürger- und Gemeindevertretertag“ der FPÖ in Wien statt.
Zu diesem Anlass forderten der Welser Stadtchef Andreas Rabl und der für Kommunen zuständige Nationalratsabgeordnete Maximilian Linder eine Reform des Finanzausgleichs. Ziel sei eine größere Anpassung an die Bedürfnisse der Gemeinden, denen es finanziell immer schlechter gehe. Besonders in Zeiten des Sparbudgets würden die Gemeinden „links liegen gelassen“, bedauerte Rabl in einer Pressekonferenz. Unterstützung bekam er von Linder, der Ortschef im Kärntner Afritz ist, denn: „Ein bisserl Jammern gehört als Bürgermeister dazu, aber das, was jetzt passiert, ist wirklich tragisch.“
Schuld an den immer schlimmer werdenden finanziellen Problemen der Kommunen sei auch die derzeitige Form des Finanzausgleichs, betonten beide Freiheitliche. Dieser berücksichtige nicht, dass die Aufgaben der Gemeinden dynamisch wachsen, so Rabl. Zugleich habe man keine Möglichkeit, selbst Einnahmen zu lukrieren. Es brauche daher „massive Veränderungen“ zum derzeit reinen, sehr starken Ressourcenausgleich.
Vorbild Schweiz
Zur Lösung des Problems blickt die FPÖ ein weiteres Mal in die Schweiz, deren Finanzausgleich drei Komponenten berücksichtige. Zusätzlich gebe es im Nachbarland nämlich auch einen Lastenausgleich, der auf die unterschiedliche Belastung der Kommunen eingeht. Als weiteren Faktor gebe es beim Schweizer Finanzausgleich einen Dämpfungseffekt. Von Katastrophen stärker betroffene Kommunen würden im Rahmen des Härteausgleichs besonders berücksichtigt.
Nicht zuletzt wollen die blauen Bürgermeister auch die finanzielle Autonomie der Gemeinden gestärkt sehen. Ein Hemmschuh dabei sei die Umsatzsteuer, erklärte Rabl. Dies werde etwa schlagend, wenn größere Gemeinden kleinere mitbetreuen, etwa bei der Müllabfuhr, und dies in Rechnung stellen müssen. Generell müsse man das ganze System der Bund-Länder-Vereinbarungen überdenken, plädierte Rabl für mehr Mitsprache der Gemeinden.