In den Stunden nach dem Attentat an einer Grazer Schule rückten politische Forderungen in den Hintergrund. Pressekonferenzen wurden abgesagt, Parteiveranstaltungen verschoben. Im „ZiB“-Interview ließ dann allerdings die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) mit einem Vorschlag aufhorchen: „Waffen sollte nur die Exekutive tragen und nicht Privatpersonen“, sagte Kahr. Das sei schon immer ihre „persönliche Meinung“ gewesen. Derzeit würden Waffenscheine jedenfalls „zu schnell vergeben“.
Damit stieß die Stadtchefin jene Debatte an, die nach dem Verbrechen im BORG Dreierschützengasse zu erwarten war. Immerhin dürfte der 21-jährige Angreifer die beiden Tatwaffen legal besessen haben. Außerdem ist die Zahl der Waffenbesitzer in den vergangenen Jahren stark gestiegen: Mit Stand Juni gibt es mehr als 1,5 Millionen registrierte Waffen in Österreich, die sich auf gut 374.000 Personen verteilen. 2015 lag die Zahl der Waffenbesitzer noch bei gut 253.000.
Unterstützung für Kahrs Vorschlag kam am Mittwoch jedenfalls vonseiten der Grünen. Die Nationalratsabgeordnete Meri Disoski sprach sich im Ö1-„Mittagsjournal“ ebenfalls für ein Waffenverbot für Privatpersonen aus, auch wenn es dafür aktuell keine parlamentarische Mehrheit gebe. Das österreichische Waffengesetz zähle zu den liberalsten in Europa und weise offenkundige Lücken auf. „Ob jemand psychologisch verlässlich oder gefährlich ist, wird völlig unzureichend beziehungsweise gar nicht überprüft“, hieß es weiter in einem Statement an die APA.
Regierung will zuerst Hintergründe der Tat klären
Doch entscheidend ist, wie die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos reagiert. In der Kanzlerpartei will man keine überstürzte Debatte. Erst müssten die Hintergründe der Tat klar sein, heißt es aus der ÖVP, wo man sich auch aufgrund der bis Freitag ausgerufenen Staatstrauer politische Zurückhaltung auferlegt. Der Aufarbeitung des Amoklaufs diene auch die für morgen, Donnerstag, anberaumte Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats. Aus den Ergebnissen aller Fakten gelte es dann, allfällige Präventionsmaßnahmen für die Zukunft zu erarbeiten: „Jetzt ist es für die Ankündigung konkreter politischer Maßnahmen daher noch zu früh, sondern es steht die Trauer im Mittelpunkt und die Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen“, so die Erklärung aus der ÖVP.
Strengere Regeln kann man sich offenbar in der SPÖ vorstellen, am Tag nach dem Amoklauf hält man sich im Parlamentsklub allerdings zurück. Es sei kein Geheimnis, dass sich die SPÖ in der Vergangenheit für ein restriktives Waffenrecht ausgesprochen habe, heißt es gegenüber der Kleinen Zeitung. Doch für konkrete politische Forderungen sei aktuell noch nicht der richtige Zeitpunkt. An diese Devise halten sich auch die Neos als kleinste der drei Regierungsparteien.
FPÖ hält aktuelle Waffengesetze für ausreichend
Umgekehrt hält die FPÖ das aktuelle Waffengesetz für ausreichend und bekräftigt diese Position am Mittwoch in einer Aussendung. „Die Zahl der durch Legalwaffenbesitzer verursachten Straftaten ist im Verhältnis gering, während die meisten schwerwiegenden Waffendelikte mit illegalen Waffen begangen werden“, heißt es. Eine Verschärfung wäre „mehr eine reine Symbolpolitik als eine wirksame Maßnahme gegen Kriminalität“, und könnte als „Misstrauen und Generalverdacht gegenüber unbescholtenen Bürgern“ interpretiert werden, argumentiert die Oppositionspartei.
Nationaler Sicherheitsrat tritt am Donnerstag zusammen
Am Donnerstag wird der Nationale Sicherheitsrat um 14.00 Uhr im Parlament zusammentreten. Dieser setzt sich neben Mitgliedern der Bundesregierung unter anderem auch aus Vertretern der im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien, einem Vertreter des Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz und dem Chef des Generalstabs zusammen. Möglich ist, dass in diesem Rahmen auch über das Waffenrecht diskutiert wird.
