In Asylfragen befinden sich die Regierungen in Österreich und Deutschland wieder im Gleichklang. Das war jahrelang anders, teilweise auch konfliktträchtig. Jetzt weisen die Koalitionsabkommen beider Länder in diesem Bereich wieder große Ähnlichkeiten auf. Beide Regierungen setzen das Thema zudem in der Priorität hinauf – auch auf europäischer Ebene.
Wenige Wochen, nachdem ÖVP, SPÖ und Neos die gesetzlichen Grundlagen für ein Aussetzen des Familiennachzugs für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte beschlossen haben, legte am Mittwoch die deutsche Regierung einen ähnlichen Gesetzesentwurf vor. Er betrifft aber nur die kleinere Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten und ist auf zwei Jahre befristet. Die österreichische Regelung ist umfassender, dürfte aber EU-rechtlich heikler sein.
Ehe-Aus für unter 18-Jährige kommt
In zwei anderen Bereichen, die ebenfalls mit Migration zusammenhängen, hat die Dreierkoalition hierzulande einmal gegenüber Deutschland nachgezogen und einmal vorgelegt. Der erste Fall betrifft ein absolutes Eheverbot für unter 18-Jährige, das Deutschland schon 2017 verankert hat. Österreich holt dies nun nach. Die vorherigen Regierungen hatten sich die Streichung der Ausnahmebestimmungen zwar auch vorgenommen, aber nicht umgesetzt. Ab August soll das Eheverbot für unter 18-Jährige greifen, zudem wird die Heirat zwischen Cousins und Cousinen untersagt. Gleichzeitig wurde ein umfassendes Vorhaben präsentiert, das „Integration ab Tag eins“ gewährleisten soll. Gesetzesentwürfe wurden noch nicht präsentiert, doch schon recht detailliert beschrieben, an welchen Schrauben die Regierung in Wien drehen will. Asylwerber mit hoher Bleibechance sollen rasch in ein dreijähriges Integrationsprogramm eingespannt werden, das verpflichtende Deutsch- sowie Wertekurse vorsieht. Bei Nicht-Teilnahme sind Kürzungen der Sozialleistungen oder Strafen vorgesehen.
Auch die deutsche Regierung aus CDU/CSU und SPD will auf eine „verpflichtende Integrationsvereinbarung“ setzen, mit der Schritte zur Arbeitsmarktintegration verbunden sein sollen. Dieses Vorhaben ist bisher nur im Koalitionsvertrag vage angesprochen, zu Sanktionen ist noch gar nichts bekannt. Angestrebt wird da und dort eine bessere Vernetzung der Behörden.
Was wenig spektakulär klingt, könnte in Österreich ein großer Hebel sein, um eine durchgehende Betreuung und Beobachtung der Integration zu gewährleisten. Die Umsetzung wird kompliziert, vorsorglich bat die Regierung um Verständnis, dass es dauern wird. Unter anderem muss die Sozialhilfe reformiert, eine bessere Datengrundlage geschaffen und ein Austausch dieser Daten ermöglicht werden. Die Länder werden über die Sozialämter involviert, zudem wird auch das AMS eingebunden.
Zusammenarbeit auch bei Abschiebeflügen geplant
In den Regierungsprogrammen beider Länder finden sich noch weitere Überschneidungen im Asylbereich. Die Innenminister Gerhard Karner und Alexander Dobrindt trafen einander auch bereits vor zwei Wochen zum ersten Arbeitsgespräch. Man wolle die „Zusammenarbeit weiter vertiefen“, sagte Karner danach. Das beinhaltet auch gemeinsame Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien.
Der deutsch-österreichische Gleichklang ist keineswegs selbstverständlich. Während die ÖVP früh, konkret seit der Obmannschaft von Sebastian Kurz, auf eine restriktive Asyllinie umschwenkte, schlingerten CDU und CSU lange. Kanzlerin Angela Merkel und Kurz trennten Welten. Der erneute Anstieg der Antragszahlen ab Herbst 2021, offenkundige Integrationsprobleme, vor allem aber etliche Terroranschläge von Asylwerbern haben die Stimmung gedreht – und zwar weit über die CDU hinaus. Die restriktivere Linie ist auch bei Sozialdemokraten und in Österreich bei den Neos kaum Streitthema.
