Nationalratspräsident Walter Rosenkranz hat am Dienstag Budapest besucht. Auf dem Programm des FPÖ-Politikers standen Treffen mit seinem ungarischen Amtskollegen László Kövér, Außenminister Péter Szijjártó, Kanzleramtsminister Gergely Gulyás sowie mit Ministerpräsident Viktor Orbán. Alle vier gehören der nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz an, die gemeinsam mit der FPÖ im EU-Parlament Teil der Rechtsaußenfraktion „Patrioten für Europa“ ist.
Dass Rosenkranz wenige Tage nach seiner Wahl als Nationalratspräsident Orbán im Parlament empfangen hatte, und zwar nur mit einer FPÖ-Delegation, hatte hierzulande für Empörung unter allen anderen Fraktionen im Nationalrat gesorgt. Unter anderem auch, da Orbán und FPÖ-Chef Herbert Kickl eine gemeinsame „Wiener Erklärung“ unterzeichnet hatten. Die Bande der beiden Parteien ist mittlerweile vertieft, bis 2019 war Fidesz noch Teil der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, der auch die ÖVP angehört.
Offenbar nur sehr kurzes Treffen
Bei ihren Gesprächen erörterten Orbán und Rosenkranz bilaterale Angelegenheiten, meldete die amtliche ungarische Nachrichtenagentur MTI, die auch darauf verwies, dass die FPÖ die Nationalratswahl im September gewonnen hatte. Ein weiteres Gesprächsthema waren demnach die Auswirkungen des geplanten Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union auf Österreich und Ungarn, einschließlich damit möglicherweise verbundener Risiken für die Sicherheit, die Wirtschaft und die Landwirtschaft. Orbán hat sich auf EU-Ebene gegen die Annäherung der Ukraine sowie gegen die Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes gestellt.
Das Treffen mit Rosenkranz in Budapest sei zwar kurz gewesen, aber der „Beginn einer schönen Freundschaft“, sagte Kövér. Und auch Rosenkranz bezeichnete das Treffen als kurz, wie MTI meldete. Er fügte jedoch hinzu, dass „seine Qualität nicht durch seine Dauer, sondern durch seinen Inhalt definiert wird“. Bei dem Treffen habe man über die gemeinsamen Anstrengungen beider Länder zur Förderung des EU-Beitritts der südosteuropäischen Länder gesprochen, was im Interesse Europas, der EU und auch Österreichs und Ungarns sei.
