Am zweiten Tag der Regierungsklausur stand der Arbeitsmarkt im Fokus. Ins Bundeskanzleramt geladen waren auch die AMS-Vorstände Petra Draxl und Johannes Kopf. Wesentlich neue Initiativen wurden danach nicht präsentiert, bestehende Programme zur Um- und Weiterqualifizierung werden aber trotz Budgetengpässen verlängert. Der geringfügige Zuverdienst bei Arbeitslosigkeit soll stark eingeschränkt werden.
Konkrete Gesetzesinitiativen legte die Regierung am Mittwoch noch nicht vor, diese müssen erst ausgearbeitet werden. Beim Ende des Zuverdienstes für Arbeitslose wurde aber eine Punktation beschlossen. Erstens soll die Geringfügigkeitsgrenze (aktuell 551,10 Euro) im Jahr 2026 eingefroren werden. Zweitens ist geplant, dass künftig nur mehr Langzeitarbeitslose eine solche geringfügige Beschäftigung aufnehmen können dürfen und dies auch nur befristet für ein halbes Jahr (mit Ausnahme älterer Langzeitarbeitsloser). In diesen Fällen steht die Wiedereingliederung im Vordergrund.
Programme werden fortgesetzt
Die Maßnahme soll verhindern, dass sich Arbeitslosigkeit manifestiert. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) verwies dazu auf eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo), wonach der Zuverdienst die Phase der Arbeitslosigkeit verlängern würde. Der Minister rechnete vor, dass derzeit mit einem durchschnittlichen Arbeitslosengeld plus einer geringfügigen Beschäftigung ein Einkommen von 1800 Euro netto erzielt werden könne.
Die übrigen vorgestellten Pläne betrafen die Verlängerung bestehender Qualifizierungsprogramme. Der Hintergrund: Die anhaltende Rezession lässt seit Monaten die Arbeitslosenzahlen wachsen, auch wenn der Anstieg angesichts der Konjunkturschwäche bisher vergleichsweise mild ausfällt. Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) nannte die Entwicklung „erstaunlich stabil“. Im März betrug die Arbeitslosenquote 7,4 Prozent, das ist weniger als in den Jahren 2015 und 2016, als die Wirtschaft sogar leicht wuchs und die Quote trotzdem bei rund 9 Prozent lag.
Auch Arbeitskräftemangel ein wachsendes Problem
Hattmanndorfer (ÖVP) erklärte die Robustheit des österreichischen Arbeitsmarktes mit zwei Effekten: Das Arbeitsvolumen pro Person habe sich verringert, die Teilzeitquote ist auf 30 Prozent „explodiert“, wie der Minister sagte. „Der zweite Effekt ist der demografische Wandel.“ Er bedingt in etlichen Branchen einen akuten Arbeitskräftemangel, darunter fällt die Pflege sowie der weite Bereich der „Green-Jobs“, also Berufe, die direkt mit der Energiewende zu tun haben.
In beiden Segmenten gibt es bereits Programme der Umschulung, etwa ein Pflegestipendium, das bereits 12.000 Personen in Anspruch genommen haben. Dieses wird weitergeführt, ebenso wird die Umweltstiftung, die Qualifizierung in den Branchen Umwelttechnologie und Umweltservices ermöglicht, fortgesetzt sowie die Initiative „Frauen in Handwerk und Technik“. Das AMS erhält, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, für heuer ein Zusatzbudget von 230 Millionen Euro.
Nostrifizierung sollen schneller werden
Angekündigt wurde von der Regierung auch eine Attraktivierung der Rot-Weiß-Rot-Karte für qualifizierte Zuwanderung. Ansatzpunkt ist die Nostrifizierung, also die Beglaubigung von ausländischen Abschlüssen. Da sei Österreich im Wettbewerb mit anderen Ländern viel zu langsam, attestierte der Wirtschaftsminister. Christoph Wiederkehr, Bildungsminister der Neos, verwies auch auf Unterschiede bei der Praxis der Nostrifizierung zwischen den Bundesländern. Im Bereich der Pflege soll eine einheitliche Kompetenzstelle zur Vereinfachung der Nostrifizierung eingerichtet werden.
Nach dem Ministerrat am frühen Nachmittag traten noch die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und Neos vor die Presse. Andreas Babler (SPÖ) kündigte an, dass der Gesetzesentwurf für die Bundesstaatsanwaltschaft vor dem Sommer vorliegen soll. Auch soll die Pflege zur Schwerarbeit erklärt werden und ein Pensionsantritt mit 45 Versicherungsjahren im Alter von 60 Jahren möglich werden. Beate Meinl-Reisinger (Neos) kündigte an, dass bis Ostern ein neues Programm zur Deutschförderung präsentiert werde.
