Nun ist es fix: Die FPÖ wird ihr Minderheitenrecht auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Anspruch nehmen und kündigte am Dienstag für die kommenden Plenartage nach Ostern die Einbringung eines entsprechenden Verlangens an. „Im Fokus wird dabei das Innenministerium stehen“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker via Aussendung. Politisch nehmen die Freiheitlichen damit die ÖVP, die – mit einer Ausnahme in den Jahren 2018 bis 2019 – seit 25 Jahren die Innenministerinnen und -minister stellt. Hafenecker will den Fokus dabei auf das Wirken des Innenministeriums während der letzten Legislaturperiode richten – und damit auf die beiden Amtszeiten von Ex-Kanzler Karl Nehammer und dem amtierenden Minister Gerhard Karner. Als Themen nannte er die Corona-Pandemie sowie die Causa Pilnacek.
Von Corona bis Pilnacek
Jetzt fix: FPÖ will Innenministerium mit U-Ausschuss ins Visier nehmen
Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses soll nach Ostern in den Nationalrat eingebracht werden. Freiheitliche zielen damit vor allem auf die Kanzlerpartei ÖVP.
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