Innenminister Gerhard Karner will die „Reduktion nachhaltig absichern“
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach in der ZiB 2 mit Armin Wolf über den Stopp des Familiennachzugs.
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Innenminister Gerhard Karner will die Reduktion des Familiennachzugs von Flüchtlingen nachhaltig sichern und plant ein Integrationsbarometer.
Die Regierung hat sich auf eine Pause beim Familiennachzug verständigt, obwohl dies juristisch heikel ist, da Schutzberechtigte das Recht haben, Familienmitglieder nachzuholen.
Österreich plant, sich auf eine EU-Notfallklausel zu berufen, um den Familiennachzug zu stoppen, was jedoch rechtlich umstritten ist.
Karner ist optimistisch, dass die EU die geplanten Maßnahmen akzeptieren wird, und betont die Notwendigkeit, die Reduktion umzusetzen.
Deutschland plant ebenfalls, sich auf eine Notstandsklausel zu berufen, um Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, was zu Spannungen führen könnte.
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