Die Regierung werde den Familiennachzug aus dem Ausland „sofort und unverzüglich“ stoppen. Das verkündeten Innenminister Gerhard Karner und die designierte Integrationsministerin Claudia Plakolm (beide ÖVP) am Dienstag erneut im Anschluss an ein Gespräch mit Beamtinnen- und Beamten der Ressorts. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür seien auf Expertenebene erarbeitet worden und werden morgen im Ministerrat beschlossen, erklärte Karner. „Denn das System darf nicht überlastet sein.“ Man habe den Familiennachzug dank diverser Verschärfungen bereits massiv reduziert. Während im Februar 2024 noch knapp 1.000 Personen auf diese Art ins Land gekommen sind, seien es heuer im Februar nur 60 gewesen. Über den nunmehrigen Stopp habe man die EU-Kommission bereits per Brief in Kenntnis gesetzt.
Beschluss im Ministerrat
Wie Österreich den Familiennachzug aussetzen will
Die Regierung will im Ministerrat am Mittwoch den angekündigten Stopp des Familiennachzugs beschließen. Juristisch ist die Sache jedoch heikel.
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