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Burgenland

Regierungsprogramm mit Asyl-Obergrenze und Klimaschutzgesetz

Rot-Grün präsentierte nach einer Woche ein 130 Seiten starkes Arbeitsprogramm. Das Burgenland wird keine Asyl-Bezahlkarte einführen.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • Die rot-grüne Landesregierung im Burgenland hat ein 130-seitiges Arbeitsprogramm vorgestellt.
  • Ein neues Klimaschutzgesetz soll im Burgenland eingeführt werden, und ein neues Spital in Gols wird gebaut.
  • Die SPÖ hat eine Asyl-Obergrenze von maximal 330 Plätzen in der Grundversorgung durchgesetzt, dafür kommt keine Bezahlkarte für Asylwerber.
  • Bis 2030 soll das Burgenland unabhängig von fossilen Energieträgern werden, mit einem Fokus auf PV-Ausbau.
  • Eine Leerstabgabe für größere Gewerbeimmobilien und eine Ehrenamts-Versicherung sind geplant.
Grünen-Chefin Anja Haider-Wallner und LH Hans Peter Doskozil (SPÖ).
© APA / Hans Klaus Techt
Grünen-Chefin Anja Haider-Wallner und LH Hans Peter Doskozil (SPÖ).
© APA / Hans Klaus Techt
5. Februar 2025,
15:18 Uhr

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