Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gestalten sich weiterhin schwierig. Klarheit, ob die Verhandlungen weiter geführt oder abgebrochen werden, sollte es spätestens am Donnerstag geben. An diesem Tag ist laut APA-Informationen ein Treffen von FPÖ-Chef Herbert Kickl mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen anberaumt. ÖVP-Chef Christian Stocker dürfte dem Vernehmen nach bereits Mittwochnachmittag mit dem Staatsoberhaupt reden. Zu den Meinungsverschiedenheiten in den Untergruppen ist nun ein Streit bezüglich der Ressortaufteilung dazugekommen.
Am Dienstag war eine kleine Runde mit den Parteichefs zusammengekommen, um über ungelöste inhaltliche Brocken zu reden - doch relativ rasch soll es dann um die Aufteilung der Ministerien gegangen sein. Die FPÖ beansprucht dabei Ressorts, die auch der ÖVP besonders wichtig sind. So wollen die Blauen für sich das Innenministerium mit den Bereichen Sicherheit und Asyl, außerdem das mächtige Finanzministerium, zudem die Medien- und Kulturagenden im Kanzleramt und auch die Europaagenden. „Das geht sich für die ÖVP nicht aus“, hieß es aus türkisen Verhandlerkreisen.
Dem Vernehmen nach ging man Dienstagabend also einigermaßen erbost auseinander. Die ÖVP sprach von einer „schwierigen Phase“. Einen Abbruch der Verhandlungen, wie Zeitungen zwischenzeitlich getitelt hatten, dementierten beide Seiten - man verhandelt am Mittwoch weiter. Stocker beriet sich jedenfalls Dienstagabend in einem online abgehaltenen Parteivorstand. Dort sei der Parteiobmann in seinen Verhandlungsleitlinien - Österreich als verlässlicher Partner in der EU, Rechtsstaat und liberale Demokratie schützen und Einflussnahme aus dem Ausland verhindern - bestärkt worden, hieß es aus der ÖVP. Diese Grundsätze der Volkspartei sollten sich auch in der Ressortverteilung widerspiegeln, sei man sich einig gewesen.
FPÖ wartet auf Antwort
In der FPÖ wartete man am Mittwoch auf eine Antwort des Verhandlungspartners zur vorgeschlagenen Liste. Auch wollte man das weitere Vorgehen beraten. Die Zeit drängt jedenfalls: Kickl soll Bundespräsident Van der Bellen am Donnerstag - eigentlich regulär - Bericht erstatten. Dennoch dürfte der Druck groß sein, über Erfolge zu berichten. Möglich ist aber auch, dass der FPÖ-Chef dem Staatsoberhaupt vom Scheitern der Gespräche berichtet, was zu einer Neuwahl führen könnte. Eine Bestätigung des Termins gab es vonseiten der Hofburg vorerst nicht.
Die Postenvergabe ist nicht der einzige offene Punkt in den Verhandlungen. Vielmehr sind nach Informationen der APA wesentliche Punkte in den Untergruppen auf „rot“ gestellt, vor allem in jener zu Außenpolitik oder Medien, aber beispielsweise auch teilweise im Bereich Finanzen und Steuern. Um diese ungelösten Fragen sollen sich die Chefverhandler kümmern, dort dürfte man bisher aber nicht wirklich weitergekommen sein.
ÖVP gegen Kammer-Beitrag
Noch immer keine Bewegung von beiden Seiten soll es bei der von den Freiheitlichen geforderten Bankenabgabe geben. Auch gegen einen finanziellen Beitrag der Kammern zur Budgetsanierung dürfte sich der türkise Wirtschaftsflügel quer stellen. Dazu kommen weitere Streitpunkte wie die von der FPÖ gewünschte Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe, das Raketenabwehrsystem Sky Shield und eine gemeinsame Linie bei der Europapolitik.
Ein weiterer Knackpunkt bei den inhaltlichen Verhandlungen ist die künftige Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus. Hier soll der ehemalige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) auf dem von der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) gewünschten Holocaust-Zentrum beharren.
Welches Vorhaben endgültig vom Tisch sein dürfte, ist das von der ÖVP im Wahlkampf versprochene Nationalstadion. Ex-Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte dessen Bau bis 2030 als Ziel gesetzt. Beide Seiten sollen sich laut APA-Informationen einig sein, dass dieses Projekt derzeit nicht finanzierbar ist.
