Diese Woche ereignete sich Bemerkenswertes. Da begrüßten, scherzten und politisierten Vertreter von SPÖ und ÖVP in lockerer Stimmung über die großen Themen des Wirtschaftsstandorts in einer Atmosphäre von Respekt und Höflichkeit – mit dem erklärten Ziel, gemeinsam etwas weiterzubringen. Gewiss, die Achse zwischen der rot regierten Bundeshauptstadt und dem schwarzen Präsidenten der Wiener Wirtschaftskammer ist fixer Bestandteil der ungeschriebenen Stadtverfassung.
Aber wie da am Donnerstagabend Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) und Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck (ÖVP) einander routiniert im prachtvollen Palais am Wiener Stubenring die Bälle zuwarfen und dabei trotzdem den Eindruck vermittelten, dahinter stecke nicht nur Inszenierung, sondern auch Substanz, rief unweigerlich den schmerzhaften Unterschied zum schwarz-roten Totalschaden auf Bundesebene in Erinnerung.
Was, wenn es scheitert?
Und als dann auch noch mit Hans Arsenovic der pragmatische Obmann der Grünen Wirtschaft Wien das Wort ergriff, um eine Eloge auf die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den beiden zu halten, wurde es geradezu irreal kitschig. Nicht minder bemerkenswert waren auch das Signalisieren der eigenen Gesprächsbereitschaft, das Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger und SPÖ-Chef Andreas Babler in den vergangenen Tagen Richtung ÖVP ausgesendet hatten.
Was prompt die Frage aufwarf, wie fix eigentlich eine blau-schwarze Einigung bereits ist – und was im Falle eines Scheiterns geschehen könnte. Dies umso mehr, als Hanke ja als potenzieller Finanzminister in einer Dreierkoalition gehandelt wurde. Die Koalition steht erst, wenn die Parteichefs von FPÖ und ÖVP die finalen großen Brocken aus dem Weg räumen können. Bei den Freiheitlichen liegt das allein in Herbert Kickls Hand, in der Volkspartei ist die Macht auf mehrere Schultern verteilt, Christian Stocker hat keine Carte blanche. Die ÖVP habe, so wird aus ihrem Inneren beteuert, noch Überlebenswillen in ihren Gliedern, was eine Koalition mit der FPÖ, die als Demütigungsritual inszeniert ist, eigentlich ausschließen sollte. Tatsächlich finden sich gar nicht so wenige Konservative, die für diesen Fall lieber baldige Neuwahlen in Kauf nehmen würden. Ob das stimmt oder nur so dahergesagt ist, wird sich zeigen.
Bitterer Gang in die Hofburg
In diesem Fall müsste Kickl den bitteren Gang in die Hofburg antreten und Bundespräsident Alexander Van der Bellen mitteilen, keine Regierung zustande zu bringen. Und dann? Dann wäre wieder das Staatsoberhaupt am Zug. Die Republik braucht dringend ein Budget, um das aus dem Ruder laufende Haushaltsdefizit zu begrenzen. In Absprache mit allen im Parlament vertretenen Parteien könnte Van der Bellen dann eine angesehene Persönlichkeit mit der Bildung einer Expertenregierung beauftragen und alle Parteien einladen, für ein solches Kabinett geeignete Kandidaten zu nominieren. Quasi die Wiederholung des Experiments mit Brigitte Bierlein, nur jetzt eben mit einem klar abgesteckten Reformauftrag. Neuwahlen wären dann irgendwann im Herbst der Startschuss für einen Ausweg aus der politischen Sackgasse.
Wahrscheinlicher ist jedoch nach wie vor, dass Blau-Schwarz in trockene Tücher kommt. Wenn dem tatsächlich so sein sollte, dann werden wir es rund um den 26. Februar wissen. An diesem Tag tritt der Nationalrat zu seiner nächsten Plenarsitzung zusammen. Entweder präsentiert sich Kickl zu diesem Anlass den Abgeordneten als nächster Kanzler – oder es braucht doch noch einen anderen Plan.
