Mehr als 900 Millionen Euro wollen FPÖ und ÖVP heuer durch „Anpassungen im Steuersystem“ lukrieren. Das soll der einnahmenseitige Anteil an der Budgetkonsolidierung in der gesamten Höhe von 6,4 Milliarden Euro sein. Als die beiden Parteien in der Vorwoche die Details ihres Sparprogramms vorstellten, fehlten aber rund 300 Millionen.
Erst mit Verzögerung stellte sich heraus, dass es sich dabei um eine Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge der Pensionistinnen und Pensionisten handelt, der Punkt aber zwischen Blau und Schwarz noch nicht akkordiert war. Bei Nachfragen wurden Journalisten zunächst vertröstet, tags darauf hieß es dann: „Es wird noch verhandelt“.
Von 5,1 auf 6 Prozent
Die avisierte Anpassung, die auch bei den Dreier-Verhandlungen auf dem Tisch lag, sieht eine Erhöhung des Beitrags von 5,1 auf 6 Prozent vor. Bei Beschäftigten gehen 7,65 Prozent des Bruttolohns an die Krankenkasse, allerdings wird dies von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu annähernd gleichen Teilen getragen. Selbständige müssen 6,8 Prozent an die Krankenversicherung abführen.
Der Ökonom Dénes Kucera von der wirtschaftsnahen Denkfabrik Agenda Austria hält eine Anhebung für gerechtfertigt. Es sei auch „fair“ gegenüber den Erwerbstätigen, die einen höheren Beitrag leisten. Zudem würden mit dem Alter auch die Gesundheitsausgaben pro Kopf „erheblich steigen“, sagt Kucera, der auch berechnete, was der erhöhte Versicherungsbeitrag die Pensionisten kosten würde.
Außertourliche Erhöhungen werden abgeschmolzen
Bei einer Bruttopension von monatlich 1300 Euro würde dies im Jahr ein Minus von 162 Euro bedeuten, bei einem Bezug von 1600 Euro wären es 200 Euro weniger. Durch Besonderheiten des Steuersystems variiert das jährliche Minus und steigt dann erst bei höheren Pensionen auf über 250 Euro pro Jahr an.
Dem gegenüber stellte die Agenda Austria die außertourlichen Pensionserhöhungen zwischen 2018 und 2023. Diese Anpassungen über dem gesetzlichen Faktor würden durch höhere Kassenbeiträge zwar abgeschmolzen, bei einer Pension von 1600 Euro blieben aber noch 746 Euro als zusätzliche Erhöhung übrig.
Da vorwiegend kleinere Pensionen über der Inflationsrate angehoben worden waren, würde ab einem Monatsbezug von 2500 Euro das Plus der außertourlichen Erhöhung komplett aufgefressen werden. Bei 3000 Euro beträgt das jährliche Minus 231 Euro.
