Umweltökonomin Stagl: Verständnis für Klimabonus-Aus
Es sei auffällig, „dass besonders soziale Maßnahmen und Klimaschutzmaßnahmen zurückgefahren werden“, sagt Sigrid Stagl, Leiterin des Instituts für Ecological Economics der Wirtschaftsuni Wien. „Beim Klimabonus finde ich es verständlich, dass man überlegt, Veränderungen vorzunehmen“, sagt Stagl, die Mittel aus der CO₂-Steuer zur Budgetkonsolidierung heranzuziehen, sei allerdings „problematisch“. Sinnvoller wäre es aus Sicht der Ökonomin, die Mittel in den Ausbau grüner Infrastruktur zu investieren.
„Nicht rational“ sei die angekündigte motorbezogene Versicherungssteuer für E-Autos. „Damit wird die Anschaffung von Elektroautos relativ verteuert. Elektroautos sind nicht das Gelbe vom Ei, aber sie sind umweltfreundlicher als Verbrenner“. Nicht nachvollziehbar ist für Stagl, „dass man die klimaschädlichen Subventionen nicht zurückfährt. Angesichts der budgetären Lage verstehe ich das nicht.“
IHS-Chef Bonin: Nur geringe Folgen für Wachstum zu befürchten
Die Gefahr harten Sparens liegt darin, das ohnehin schwache Wachstum abzuwürgen. Für IHS-Chef Holger Bonin werden die Ausgabenkürzungen und zusätzliche Einnahmen im Verhältnis von 86 zu 14 Prozent die Konjunktur zwar beeinträchtigen, allerdings nur in geringem Ausmaß. Dies hauptsächlich deshalb, weil neue Massen- und Vermögenssteuern vermieden wurden. Das gelte auch für die Streichung des Klimabonus. Zwar würden vor allem sozial Schwache den Wegfall durchaus schmerzhaft spüren, aber die Konjunktureffekte daraus seien gering. Differenziert sei das beim Aus der Förderungen für PV-Anlagen zu sehen. Bei anderen Bereichen fehlen für Bonin noch die Details, etwa bei den Kürzungen in den Ministerien. Der Wegfall von Inseraten könnte durchaus auf das Wachstum in der Werbe- und Medienbranche durchschlagen.
Das Sparpaket sei aber „für sich genommen noch kein Gamechanger für die schlechte Stimmung im Land“. Für eine bessere Konsum- und Investitionslaune müssten Haushalte und Unternehmen wissen, was an großen Brocken bei Pensionen, Steuern, Gesundheit, Soziales und Bildung noch auf sie zukomme. Und vor allem: Wie stabil ist die nächste Regierung?
Verwaltungsexpertin Dearing: Sparziele bei Ministerien nicht realistisch
Auch früher hat es Sparvorgaben für Ministerien gegeben, aber deutlich unter diesen 15 Prozent“, sagt Elisabeth Dearing, Expertin für Verwaltungsreformen. „Und es war grosso modo immer Personalabbau, da der Personalaufwand in den Ministerien zwischen 70 und 80 Prozent der Ausgaben beträgt.“
Dearing hält es für „nicht realistisch“, dass sich das allein durch das Streichen von Inseraten und Werkverträgen ausgehen könnte. Außerdem gebe es Ministerien, wie etwa Verteidigung, die große Investitionen für Ausrüstung tätigen müssen. „Auch im Innenministerium wird nicht gespart werden, und das hieße, dass andere Ministerien mehr einsparen und in den sauren Apfel beißen müssen. Dass die Kabinette in den Ministerien verkleinert werden sollen, wäre aber grundsätzlich positiv.“
