Am Samstag hat sich die innenpolitische Lage dramatisch zugespitzt. Die laufenden Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ nach dem Absprung der Neos standen von Beginn an unter keinem guten Stern. Den ganzen Tag über machten Gerüchte über ein rasches Scheitern die Runde.
Um 19 Uhr war es dann so weit. ÖVP-Chef Karl Nehammer brach die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ ab. „Eine Einigung ist in wesentlichen Kernpunkten nicht möglich, so hat es keinen Sinn für eine positive Zukunft Österreichs“, erklärte Nehammer in einer Aussendung. Kurz darauf wurde bekannt, dass Karl Nehammer als Kanzler und ÖVP-Chef „in den nächsten Tagen zurücktreten wird“. Gegen 19.45 Uhr trat SPÖ-Chef Andreas Babler vor die Presse.
Babler: „Keine gute Nachricht für unser Land“
Die ÖVP habe „die Verhandlungen mit uns für beendet erklärt und abgebrochen. Das ist keine gute Nachricht für unser Land. Die Herausforderungen für unser Land, die Krisensituation braucht Staatsverantwortung.“ Andreas Babler spricht von einem Rekorddefizit, der Lage der Wirtschaft und des Standorts, der Arbeitslosigkeit in einem drohenden dritten Jahr der Rezession. Jetzt hätte es „die Staatsverantwortung gebraucht, um endlich gegensteuern zu können. Der ÖVP ist nicht bewusst, was uns droht.“
„Kräfte in der ÖVP wollten nicht“
Der SPÖ-Chef spricht von Fortschritten in den letzten Wochen - in den Bereichen Arbeitsmarkt und Bildung. Andreas Babler bedankt sich explizit bei Karl Nehammer - die Kräfte, die sich jedoch in der ÖVP durchgesetzt hatten - „die wollten das nicht“. Wir waren kompromissbereit, bekräftigt Babler. „Leistbares Wohnen“ war der ÖVP nicht wichtig, die ÖVP wollte bei den Pensionisten den Sparstift ansetzen. Laut Babler wäre die Kaufkraft weiter geschwächt worden, das gesetzliche Pensionsantrittsalter hätte auf 67 Jahre erhöht werden sollen.
Andere Kräfte in der Volkspartei hätten die Verhandlungen nicht gewollt: „Jener Flügel hat sich durchgesetzt, der von Anfang an mit den Blauen geliebäugelt hat.“ Er habe an die ÖVP appelliert, über das Wochenende weiter zu verhandeln und nicht aufzustehen. Denn es hätte Staatsverantwortung und nicht „parteitaktische Taktierereien“ gebraucht, so Babler.
Die SPÖ hätten Lösungen angeboten - am Ende hätte sich „jener Flügel durchgesetzt, der glaubt er kann weitermachen wie bisher“. Bei Karl Nehammer wären gemeinsame Lösungen möglich gewesen - Nehammer tritt jedoch ab.
Wie es nun weiter geht, war vorerst unklar. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ließ sich noch am Samstag informieren, weitere Schritte will er erst am Sonntag setzen. Das Staatsoberhaupt hatte ja Nehammer persönlich den Regierungsbildungsauftrag erteilt und nicht FPÖ-Chef Herbert Kickl als Obmann der bei der Nationalratswahl stimmenstärksten Partei. Van der Bellen begründete dies damit, dass sowohl Volkspartei als auch Sozialdemokraten nicht mit den Freiheitlichen koalieren wollten.
Babler schließt Blau-Rot weiter aus
Babler schloss in der ZiB2 eine Koalition der SPÖ mit der FPÖ weiter aus: „Da gibt es ganz klare Beschlüsse.“ In der Frage, ob es Neuwahlen geben soll, verwies er auf den Bundespräsidenten. Einen Rücktritt schloss Babler aus: „Ich habe die Partei in einer sehr schwierigen Situation übernommen.“ Bei Neuwahlen gehe er davon aus, wieder der Spitzenkandidat der SPÖ zu sein.
