Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Syrien und des Sturzes von Langzeit-Machthaber Baschar al-Assad reagiert Österreich mit einer Aussetzung der Asylanträge von Menschen aus dem Land. Laut Innenministerium hat Bundeskanzler Karl Nehammer Minister Gerhard Karner (beide ÖVP) damit beauftragt, alle laufenden syrischen Asylanträge auszusetzen sowie alle bereits positiv entschiedenen Asylbescheide zu überprüfen. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Deutschland stoppt vorerst Entscheidungen über Asylanträge von Syrern. Das sagte ein Behördensprecher am Montag auf Anfrage. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet.
„In diesem Zusammenhang habe ich das Ministerium beauftragt, ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien vorzubereiten“, lässt Innenminister Karner wissen. Betroffen von dieser angeordneten Aussetzung seien laut Innenministerium 7.300 offene Verfahren in erster Instanz. Und auch den Familiennachzug aus dem bisherigen Bürgerkriegsland wolle man aussetzen, heißt es.
Nicht zur aktuellen Situation äußern wollte sich am Montag die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU), die unter anderem für die Grundversorgung von Asylwerbern zuständig ist, bis diese zum Verfahren zugelassen sind. Da die BBU auch Rückkehrberatungen durchführt, muss sie sich wohl auf vermehrte Termine mit Menschen aus Syrien einstellen.
86.905 positive Asylentscheidungen seit 2015
Laut Statistik Austria waren zu Jahresbeginn 2024 95.180 Syrerinnen und Syrer als wohnhaft in Österreich gemeldet. Von Jänner bis November wurden 12.081 Asylanträge von Staatsbürgern des Landes gestellt. Von November 2015 bis November 2024 erhielten 86.905 syrische Antragsteller Asyl, 17.421 bekamen subsidiären Schutz zuerkannt. In der ersten und zweiten Instanz sind laut Ministerium aktuell 12.886 Verfahren syrischer Staatsangehöriger offen, 1.146 davon sollen Familiennachzug betreffen.
Man beobachte die sich rasch verändernde politische Lage in Syrien, wird im Ministerium versichert, man werde das aktuelle Lagebild neu bewerten müssen.
