Uber Monate stritten ÖVP und Grüne über ein Personalpaket. Am Dienstag dann die Einigung: Darin enthalten ist nicht nur die Führung der Nationalbank ab 2025, sondern mit dem „Krisenkoordinator der Bundesregierung“ auch ein neuer Posten. Den Job wird ab 26. August Generalmajor Peter Vorhofer bekleiden. Allerdings trägt der Tiroler und bisherige Leiter der Direktion für Verteidigungspolitik und internationale Beziehungen im Verteidigungsministerium bereits ab Mittwoch eine sehr viel prestigeträchtigere Berufsbezeichnung.
Vorhofer wird offiziell als Nationaler Sicherheitsberater der Bundesregierung fungieren. Zwar gibt es in Österreich seit 2001 einen Nationalen Sicherheitsrat als Beratungsgremium in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Einen Nationalen Sicherheitsberater kannte man hierzulande aber bisher nur aus den USA und Hollywood. Bisher. Dabei ist im Krisen-Sicherheitsgesetz durchgängig nur von einem „Berater der Bundesregierung“ die Rede. Man denke über eine entsprechende Gesetzesänderung nach, heißt es dazu aus dem Kanzleramt.
Krisenfestes Österreich noch im Aufbau
Vorhofer – als dessen Stellvertreter wurde Brigadier Andreas Schlegel ernannt – steht einer neuen Stabsstelle im Kanzleramt, dem Krisensicherheitsbüro, vor. Seine volle Funktionsbezeichnung ist noch eindrucksvoller, lautet diese doch „Berater der Bundesregierung für nationale Sicherheit, Krisenvorsorge und -bewältigung sowie umfassender Landesverteidigung und staatlicher Resilienz“. Klingt einflussreich und mächtig. Zwar handelt es sich dabei um einen Beamtenjob und keine politische Funktion, doch faktisch laufen bei ihm sämtliche Teillagebilder zu allen möglichen Gefährdungen der Republik in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit und Soziales, Energie, Klima und Umwelt, Wirtschaft und geheimdienstliche Entwicklungen im In- wie Ausland.
Aufbereitet werden diese Teillagebilder für die teils noch im Aufbau befindlichen Fachgremien in den einzelnen Ministerien nicht im Kanzleramt, sondern im ebenfalls neuen Bundeslagezentrum des Innenressorts. Auch ein Bundes-Krisensicherheitskabinett ist nun vorgesehen, das für die strategische Koordination auf Ministerebene zuständig ist. Insgesamt befindet sich der Prozess, Österreich widerstandsfähiger gegen Krisen jeder Art zu machen, also noch im Aufbau.
Krisen als heikle Ausnahmesituation
Dass es da gegensätzliche Ansichten gibt, zeigte sich beim Beschluss des Gesetzes im Juni 2023. Schon an den Fragen, was eine gesamtstaatliche Krise ausmacht, und wer befugt ist, eine solche auszurufen, schieden sich die Geister. Weil die Opposition gegen die Pläne von ÖVP und Grünen Sturm lief, wurde nur eine abgespeckte Version beschlossen, die keine Erweiterung der Aufgaben des Bundesheers vorsieht.
Der neue Sicherheitsberater ist von ÖVP und Grünen auf fünf Jahre bestellt und kann, wie bei Beamten üblich, nur wegen dienstrechtlicher Verfehlungen abberufen werden. Sieben Wochen vor der Wahl.
