Die Spionageaffäre Ott wirft ein fatales Licht auf das Land. Die Republik vermittelt der ganzen Welt den Eindruck, als hätte sie das eigene Haus, die eigene Sicherheit nicht im Griff. Die bestehende Sicherheitsstrategie aus 2013 verstärkt diesen Eindruck: Russland wird darin noch als strategischer Partner aufgelistet. Seit vergangenem Herbst verhandeln ÖVP und Grüne zwar intensiv, aber bis dato ohne Endergebnis. Es spießt sich am letzten der insgesamt acht definierten Kapitel, das sich „Energiesicherheit und Schutz der Lebensgrundlagen“ widmet.
Im Schatten der Spionageaffäre
Warum sich ÖVP und Grüne nicht auf die Sicherheitsstrategie einigen
Alle sind für eine neue Sicherheitsstrategie. Doch zwischen ÖVP und Grüne gibt es Streit. Es geht um frühere Fehlentscheidungen und drohenden Machtverlust.
© APA / Helmut Fohringer