Rund 60 Gesetzesbeschlüsse stehen an, wenn der Nationalrat diese Woche zu seinen letzten Plenarsitzungen vor dem Sommer zusammentritt. Im Vorfeld hatte aber vor allem für Aufsehen gesorgt, was von Mittwoch bis Freitag nicht auf der Tagesordnung stehen wird: Im letzten Moment verlängerte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) die Begutachtungsfrist für eine umstrittene Reform von Handysicherstellungen, die eigentlich bereits diese Woche den Nationalrat hätte passieren sollen. Trotz ursprünglicher Widerrede der ÖVP ist das Hohe Haus offenbar dem Wunsch der Justizministerin gefolgt. Die Abstimmung des Gesetzes steht Anfang Juli nicht auf der Tagesordnung.
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Zivildienst, Studienbeihilfe, Gemeindepaket: Worüber diese Woche abgestimmt wird
Rund 60 Beschlüsse stehen von Mittwoch bis Freitag auf der Tagesordnung des Nationalrats. Für Türkis-Grün ist es eine der letzten Möglichkeiten, Vorhaben abzuschließen.
© APA / Eva Manhart