Die Grünen haben sich durchgesetzt. Wenn der Nationalrat kommende Woche zu seinen finalen Sitzungen vor der Sommerpause zusammentritt, wird die umstrittene Reform der Handysicherstellungen nicht auf der Tagesordnung stehen. Eine geplante Kompetenzverschiebung von Staatsanwaltschaft in Richtung Kriminalpolizei hatte für massive Kritik gesorgt – ebenso wie die ursprünglich nur zweiwöchige Begutachtungsfrist. Am Dienstag vollzog Justizministerin Alma Zadić allerdings eine Kehrtwende: Die Begutachtungsfrist soll verlängert, der Beschluss auf September verschoben werden.
Handysicherstellung
Etappensieg für die Grünen bei umstrittener Reform
Die Reform zur Handysicherstellung wird kommende Woche nicht auf der Tagesordnung im Nationalrat stehen. Schuldzuweisungen in der Koalition bleiben aus.
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