„Die Zeit der Entschlossenheit ist gekommen“, sagt Umweltministerin Leonore Gewessler am Sonntag. Sollte es am Montag zu einer Abstimmung über das Renaturierungsgesetz kommen, „kann sich der belgische Vorsitz auf mein Ja verlassen“, kündigte die Ministerin in einer Pressekonferenz an.
Umstrittenes EU-Gesetz
Gewessler will Renaturierungsgesetz zustimmen, ÖVP sieht Gesetzesbruch
Am Montag könnten die EU-Umweltministerinnen und -minister über das umstrittene Gesetz abstimmen. Gewessler sieht sich nach Wiens Kurswechsel nicht mehr an ein Veto der Bundesländer gebunden.
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