Im Finale der Amtszeit der türkis-grünen Bundesregierung werden zwei Ministerinnen im Fokus stehen: Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadić (Grünen). Einige zentrale Reformvorhaben im Justizbereich harren nach wie vor einer Erledigung, das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Sicherstellung von Handys erhöhte den Handlungsbedarf der Regierung zusätzlich.
Justizreformen
Zwei Ministerinnen auf Konfrontationskurs
Mehrere Vorhaben der türkis-grünen Regierung im Justizbereich sind noch unerledigt. Alma Zadić und Karoline Edtstadler beharren auf ihren Positionen.
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