Durchaus große Themen hat der Verfassungsgerichtshof bei seinen Beratungen in den kommenden Wochen vor sich. So sollen die Höchstrichter etwa entscheiden, ob die Möglichkeiten zur Sicherstellung von Mobiltelefonen rechtskonform sind. Geprüft werden auch die Regeln zur Vergabe von Immobilienkrediten sowie die Verfassungskonformität der Pensionsaliquotierung. Ackerboxen und die Asylbetreuungsagentur sind weitere zu beratende Materien.
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VfGH berät Sicherstellung von Handys
Auch die aktuell strengen Kreditvorgaben, die Pensionsaliquotierung und die Bundesbetreuungsagentur beschäftigen das Höchstgericht.
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