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InterviewKaras: "Nicht immer nur mit dem Finger auf die EU zeigen"

Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, über das schlechte Bild der EU in Zeiten der Krise, warum er auf Distanz zu Sebastian Kurz geht und über die fehlende Solidarität der EU-Mitgliedsstaaten.

Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments © APA/HANS KLAUS TECHT
 

In Europa scheinen die Nerven blank zu liegen; es gibt Streit um an den Grenzen zurückgehaltene Schutzmasken, Exportverbote für Schutzausrüstungen, offenen Schlagabtausch wegen der Corona-Bonds – warum gibt die EU so ein schlechtes Bild ab?

Kommentare (21)

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jg4186
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Vereinigte Staaten von Europa

Vor nicht allzu langer Zeit gab es noch Krieg in Europa, man hat aufeinander geschossen. Da sind wir jetzt schon deutlich weiter. Und jetzt gilt es den nächsten Schritt zu setzen. Da müssen aber die einzelnen Länder mittun. Und nicht jeder Regierungschef schaut nur auf sein Land bzw. auf seine eigene Wiederwahl. Europa wie eine große Familie, nicht als Einheitsbrei. Jeder darf mitreden, jeder darf und soll beitragen zu einem guten Miteinander der Familie Europa. Wir schauen aufeinander in Europa. Der Euro war ein Anfang. Oder, soll auch genannt werden: Schwerstkranke Franzosen werden nach Salzburg geflogen, oder nach Deutschland usw. Das ist doch schön und gut.

duerni
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Ist unser einziger Anspruch an die EU, dass wir keine Kriege haben wollen ...

……...in Europa? Na dann knien wir uns nieder vor dieser Leistung, seit 75 Jahren keinen Krieg zu haben. Etwas viel Aufwand für so wenig Ergebnis. Dass es keine Kriege in Europa gegeben hat, ist doch nicht das alleinige Verdienst der EU.
"jg4186" sie sind ein "Gutmensch" - sie warten auf den "nächsten Schritt" - das soll offensichtlich die Vergemeinschaftung der Staatsschulden sein ("... nicht jeder Regierungschef schaut nur auf sein Land bzw. auf seine eigene Wiederwahl. Europa wie eine große Familie..."). Dass jeder mitreden darf, hat nach Vorteil, dass ein kleines Land auch eine Stimme hat - und den Nachteil, dass selbiges jede "unerwünschte" Entscheidung blockiert -"gutmenschlich" eben.
"Sie sagen "der Euro war ein Anfang" - wovon? Er ist bereits jetzt das Ende!
Und bitte - "...Schwerstkranke Franzosen werden nach Salzburg geflogen, ……" - das ist Nächstenliebe und Humanität - die hat JEDES demokratische Land - da braucht es keine Vereinigten Staaten von Europa. Was macht die EU für die Flüchtlinge - wie hilft es Griechen-land und Italien? Gar nicht, weil das Dublin Abkommen festlegt - das erste betretene EU-Land ist zuständig - DAS nennt ich Solidarität"!
Fazit: Der Brexit wird symbolhaft in die Geschichte eingehen, als "überhebliche Dummheit der Briten, Sturheit der EU und letztlich (nach 5? Jahren) als heilsame und richtige Entscheidung unserer ehemaligen "EU-People".

hfg
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Die EU

Sollte sich endlich um die Besteuerung der Internetkonzerne, Finanztransaktionen etc. Statt mit Eurobonds die Länder weiter mit Schulden - die jetzt ohnehin durch die Decke schießen/ zu belasten. Weiters EU Budged Einsparungen in Milliardenhöhe. Sparen bei der Krise wie alle.

duerni
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Es ist Zeit, dass die Akteure der EU in Brüssel nachdenken - über den..

….. bedauernswerten Zustand der Führung- und der Struktur dieser "Ansammlung von Staaten Europas".
EU = Union=Einheit=Vereinigung?
NEIN - die EU ist KEINE Einheit. Der Grund dafür liegt darin, dass es widernatürlich ist - historisch gewachsene, individuelle Staaten mit derart unterschiedlichen Mentalitäten "vereinigen" zu wollen.
Die Uneinheitlichkeit muss die Stärke Europas werden - Europa ist voll von Kreativität - wir brauchen keinen Einheitsbrei!
….. Und der Gipfel der Ahnungslosigkeit der Gründer ist die "vereinigende Währung" - der Euro. € = Verrechnungswährung in ganz Europa gültig. Parallel dazu gibt es den Euro-AT, Euro-GR, Euro-FR, ...
Was MUSS die EU SOFORT tun:
- Brüssel ist einziger Standort (Strasbourg weg)
- Anzahl der "EU-Beamten" DRASTISCH reduzieren
- Kompetenzen der EU-neu sind:
- Wirtschaft - EU Minister
- Verteidigung - EU Minister
- Aussenpolitik - EU Minister
- Vision - Europa 2050 (EU2050)
- Strategie zur Umsetzung Vision EU2050 erarbeiten
zu Wirtschaft: Konzentration auf "zuerst Europa".
Schwerpunkte: IT, renewable Energy, health care, education
zu Verteidigung: EU-Luftwaffe, EU-Marine, EU-Cyberforce, EU-QRF (quick reaction force
...... an die geneigten Leser/innen:
Vervollständigen und Korrigieren sie!

freeman666
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Auf die EU ist Verlass!

Wir können sicher sein, dass bei jeder Krise die EU nicht funktioniert, auch das ist eine Form der Verlässlichkeit.
Ich war mal glühender Europäer, aber die EU und ein gemeinsames Europa haben wenig miteinander zu tun.
Schade um die wunderbare Idee, aber der Kardinalfehler war, dass fast jede Nation nur die abgehalfterten Politiker nach Brüssel geschickt hat.
Deutschland blockiert medizinische und bezahlte Waren, Polen konfisziert sie einfach, Ungarn pfeift auf Rechtsstaatlichkeit, ein Erdogan erpresst ganz Europa und ist immer noch ein gerngesehener Beitrittskandidat und die Engländer hauen sowieso ihre Melone drauf. Tolle Performance der EU, pendelt weiter zwischen Brüssel und Straßburg aber gebt einfach einen Frieden! Und nach der Krise sollte ganz Europa überlegen wie wir ein gemeinsames Europa gestalten können aber bitte ohne diese momentanen EU Politiker.

Reipsi
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Herr Karas, was ist, bei

der EU keine Kritik erlaubt ? Derzeit hört man von den Verein garnix , bis obenhin nicht, es gibt halt nicht nur verbogene Bananen und Gurken zu bekritteln . Jetzt wäre Leistung gefragt.

edug16
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Mein Gott, der Brodler

Jetzt kommt der gscheite Herr mit seinen Wortspenden -
Herr Karas, BITTE eine brauchbare Handlung.

UHBP
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@edu..

Ich würde fast was wetten, dass du den Artikel nicht gelesen und oder verstanden hast.

seinerwe
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Schuldenpolitik

Italien ist Gründungsmitglied d.h. sie leben von Beginn an von den Zahlungen der Nettozahler. Die Einführung des Euro verpflichtet alle zur Einhaltung vorgegebener Kriterien. Das hat viele Politiker verschiedener Staaten nicht daran gehindert die Grenzen der Schuldenpolitik weit zu überschreiten. Italien hat vor zwei Jahren bewusst und gegen den Einspruch der EU ein hohes Schuldenbudget verabschiedet. Jetzt verlangen sie, dass die anderen diese Schulden zurückzahlen sollen. Schade Herr Karas, der normale Hausverstand sollte genügen...

X22
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Um es zu verstehen,

Italien ist Nettozahler was bedeutet dann, "d.h. sie leben von Beginn an von den Zahlungen der Nettozahler", dh. doch sie sind Nettoempfänger, wie kommen sie auf dieses?
Zweitens, steht im Artikel, dass der Eurobonds nicht automatisch alle Schulden abdecken soll,
"Wenn eine gemeinsame Anleihe einmalig und anlassbezogen ist, würde damit kein dauerhafter, mit Artikel 125 des EU-Vertrages unvereinbarer, Haftungsautomatismus für die Staatsverschuldung aller Euro-Länder geschaffen."
Warum soll es nach ihrerer Meinung anders sein bzw. kommen?
"Jetzt verlangen sie, dass die anderen diese Schulden zurückzahlen sollen."

UHBP
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@seiner...

Frage an deinen Hausverstand.
Angenommen Italien geht nach der Coronakrise mit seinen Schulden den Bach runter. Was passiert dann mit dem österreichischen Euro?

seinerwe
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er reißt viele mit

Das ist ja das zweischneidige Schwert. Als damals eine neue griechische Regierung an die Macht kam war die erste Wortmeldung "was interessieren uns die Schulden, wir zahlen nichts zurück...." Italien ist viel größer, das stemmen die Nettozahler nicht. Daher klare Haltung solange es noch geht.

jg4186
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Wir sind Europäer

Wir sind Europäer. Auch Österreicher, Steirer. ...
Krisen wie diese, aber auch vieles andere, zeigen uns, dass wir europäisch denken müssen. Jetzt macht - trotz EU - jedes Land noch selbst, was es will. Karas liegt schon richtig, wenn er mehr europäisches Denken und Handeln fordert. Aber das verhindern derzeit noch einzelne Länder.
Vereinigte Staaten von Europa - das ist die Zukunft, dann haben wir Zukunft! Das Zurückfallen in Nationalstaaten wäre sehr schlecht, das lernen wir aus der Geschichte.

crawler
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Da gebe ich dir recht.

Andererseits sind aber @ wjs14's Gedanken auch nicht von der Hand zu weisen. Es ist halt wie immer so, beim Geld scheiden sich die Geister. Die griechischen Politiker haben ihr Land fahrlässig in den Konkurs regiert. In unserem benachbarten Industrieland scheint man da auch nicht gerade sorgfältig damit umzugehen. Da ist es wohl verständlich wenn andere Länder vorausschauend vorsichtig agieren.

samro
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europaeisches denken

ja dann muss man halt auch ein echtes europaeisches denken haben und nicht lkw stoppen mit dringend benoetigtem hilfsmaterial und kritik an oesterreich ueben wenn wir grenzen schliessen.
eben genau weil es um uns menschen geht.

jg4186
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Nicht die EU ...

... hat LKW‘s gestoppt! Das waren die einzelnen Länder, die die Grenzen geschlossen haben. Brüssel hat immer offene Grenzen gefordert. Aber die Länder haben leider egoistisch gedacht und gehandelt. Große Probleme brauchen große Lösungen, nicht kleinkariertes Denken

Hgs19
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Nationale Staaten

Gott sei Dank haben die nationalen Staaten gehandelt und sich nicht auf die nicht existenten Regeln der EU verlassen. Hätten sie sich auf die EU verlassen, wäre ja nichts passiert weil die EU hat ja gezeigt dass sie nur eine Schönwetterinstitution ist. Griechenland mit dem Flüchtlingsproblem wurde alleine gelassen, Italien mit der Virusproblematik ebenso, Orban kann tun was er will, Erdogan wird hofiert und mit Geld zugeschüttet, ....
Herr Karas - tun ist angesagt nicht kritisieren! Also tun sie was für ihr Steuergeld-Gehalt.

tenke
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"Die EU" sind wir alle, ja, genauso wie "der Staat".

Dennoch gibt es da und dort leitende Personen und Organisationen! Und von denen darf man sich in Krisensituationen sehr wohl Hilfe und Beistand erwarten dürfen.

wjs13
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Wenn eine gemeinsame Anleihe einmalig und anlassbezogen ist, würde damit kein dauerhafter, mit Artikel 125 des EU-Vertrages unvereinbarer, Haftungsautomatismus für die Staatsverschuldung aller Euro-Länder geschaffen.

Wer´s glaubt wird selig.
Szenario: Die EU nimmt Geld für die Coronabonds auf und leitet es 1:1 an Italien weiter (weitere Kandidaten Spanien, Portugal, Griechenland, wahrscheinlich sogar Frankreich). Italien hat sich zwar zur Kreditrückzahlung verpflichtet, aber ist dann mit großer Sicherheit zahlungsunfähig (fehlt ja schon heute nicht mehr viel auf diesen Zustand). Um dem Druck zu entweichen und klare Verhältnisse zu schaffen, entschließt sich zum Italexit, führt die Lira wieder ein, die sie wie in der Vergangenheit regelmäßig abwerten können. Die EU bleibt auf Italiens Schulden sitzen. Die Kreditgeber machen Druck auf den Kreditempfänger EU und wer wird zahlen? Ja natürlich wir im Norden die verantwortungsvolle Politik betrieben und ihre Finanzen in Ordnung hielten.
Aber wir werden auch selbst gewaltige Schulden zur Bekämpfung der Coronafolgen machen müssen.
Und vom Traum, dass nach dem Beschluss für Eurobonds unsere Bonität (Zinsen) nicht leiden wird, wird man schnell erwachen. Italienische Verhältnisse wären kaum noch abzuwenden. Der Kreis schließt sich, denn die finanzielle Infektionsgeschwindigkeit ähnelt der des Virus.

X22
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Und wie entwickelt sich das Szenario ohne wirtschaftliche Unterstützung für Europa und in Folge auch für die Einzelstaaten

Welchen Werterlust würde der Euro hinnehmen müssen und welche Folgen hätte es für die "reichen" Einzelstaaten?
Welchen Unterschied macht es überhaupt, manche Staatschefs plädieren für den ESM, wissen jedoch der würde nicht ausreichen, welche Folgen hätte dies für Europa und die Einzelstaaten?

KilzerS
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EU

Glühender Befürworter interviewt glühenden EU Bonzen.
Mfg.