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Handelspaket stehtHistorische Einigung bei Brexit-Verhandlungen

Nach monatelangen Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt ist der Europäischen Union und Großbritannien eine Einigung gelungen. Dies bestätigten beide Seiten am Donnerstagnachmittag.

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Das Handelsabkommen soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Insel und dem Kontinent ab Jänner 2021 regeln. Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden und möglichst reibungslosen Handel zu sichern. Der Vertrag umfasst aber auch den Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen.

Großbritannien hat nach den Worten von Premierminister Boris Johnson mit dem Abkommen "die Kontrolle über unser Schicksal" zurückerlangt. "Wir werden unsere eigenen Standards setzen", sagt der Konservative. "Ich wollte jegliche Unsicherheit beenden. Dieser Deal bedeutet eine neue Stabilität. Wir werden der Freund und Verbündete und Unterstützer der EU sein."

Die Briten hatten die EU Ende Jänner verlassen und sind nur noch in einer Übergangszeit bis 31. Dezember Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Dann kommt der wirtschaftliche Bruch. Ohne Abkommen würden Zölle und aufwendigere Kontrollen notwendig. Wirtschaftsvertreter auf beiden Seiten warnten vor Verwerfungen und dem Verlust Zehntausender Jobs.

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Die Verhandlungen hätten eigentlich schon im Oktober abgeschlossen werden sollen, doch zogen sich immer weiter in die Länge. Mehrfach standen sie wohl kurz vor dem Scheitern. Wegen der Kürze der Zeit kann ein Abkommen auf EU-Seite nicht mehr rechtzeitig ratifiziert werden. Es müsste vorläufig angewendet werden, falls die 27 EU-Staaten zustimmen. Auf britischer Seite hat die Regierung angekündigt, das Parlament zu befassen.

Das Abkommen verspricht Großbritannien Exporte ohne Zölle und ohne Mengenbegrenzung in den EU-Binnenmarkt. Dafür verlangt die EU aber faire Wettbewerbsbedingungen - das sogenannte Level Playing Field. Gemeint sind gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsstandards.

Die Frage blieb bis zum Schluss ein höchst komplizierter Streitpunkt. Gesucht wurde ein Weg, fairen Wettbewerb auch für die Zukunft sicherzustellen und anderenfalls gegensteuern zu können. Erst am Mittwochnachmittag hieß es schließlich, alle Punkte beim "Level Playing Field" seien geklärt.

Selbst Klärung kleinster Details zogen sind in die Länge

Danach blieb noch ein allerletzter Knackpunkt, über den wochenlang heftig gestritten worden war: der Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern. Die Klärung der letzten Einzelheiten zog sich über viele Stunden bis Donnerstagmittag hin. Schließlich fand man auch hier einen Kompromiss.

Zuletzt hatte die Zuspitzung der Corona-Pandemie in Großbritannien weiteren Druck aufgebaut. Nachdem eine mutierte Variante des Coronavirus entdeckt wurde, hatte Frankreich zeitweise seine Grenzen für Verkehr aus Großbritannien geschlossen. Deshalb stauten sich auf britischer Seite Tausende Lastwagen - aus Sicht von Kritikern ein Vorgeschmack auf die Lage bei einem No-Deal-Brexit.

Die britischen Wähler hatten 2016 mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt. Premierminister Boris Johnson gewann 2019 die Parlamentswahl unter anderem mit der Ansage, den Brexit nun tatsächlich durchzuziehen. Als zentralen Punkt nannte er immer wieder, Souveränität und Kontrolle über die eigenen Grenzen und Gesetze wiederzuerlangen.

"Solide Grundlage für eine starke Partnerschaft"

Bundeskanzler Sebastian Kurz begrüßte die Einigung via Twitter. "Wir werden die Vereinbarung nun sorgfältig prüfen. Insbesondere möchte ich @vonderleyen und @MichelBarnier für ihre unermüdlichen Bemühungen danken", hieß es dort.

Europaministerin Karoline Edtstadler ließ umgehend in einer Aussendung wissen: "Ich begrüße den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Das Abkommen ist eine solide Grundlage für eine starke Partnerschaft der Zukunft." Ihr Dank richtet sich besonders an das EU-Verhandlungsteam mit Präsidentin von der Leyen und Chefverhandler Barnier an der Spitze. "Die EU hat damit gezeigt, dass sie auch in herausfordernden Zeiten zu konstruktiven Lösungen fähig ist."

Als eine "Nachricht, die in der österreichischen Wirtschaft für Erleichterung sorgt" sah Mariana Kühnel, stellvertretende Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich, das nach langen und harten Verhandlungen vereinbarte Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich. Damit sei sichergestellt, dass es nach Ende der Übergangsphase am 31. Dezember, während der die Briten trotz Brexit den EU-Regeln unterliegen, halbwegs geordnete Verhältnisse statt Chaos in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Ländern der EU und Großbritannien gibt. "Zumindest gibt es Klarheit und Planungssicherheit. Die Betriebe wissen, woran sie sind", so Kühnel.

EU-Mitgliedsstaaten sowie EU-Parlament müssen noch zustimmen

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft innehat, begrüßt die Einigung. "Ich freue mich, dass sich die Verhandlungsführer der Europäischen Union und Großbritanniens auf ein Abkommen geeinigt haben und damit die zukünftigen Beziehungen zwischen Europäischer Union und Großbritannien klar geregelt sind. Dies ist von historischer Bedeutung."

Der deutsche Außenminister Heiko Maas wies darauf hin, dass die Vereinbarung noch nicht unter Dach und Fach sei. "Wir werden uns den Entwurf in den EU-Mitgliedsstaaten jetzt natürlich genau ansehen. Denn es müssen alle 27 EU-Mitgliedstaaten und später auch das Europäische Parlament zustimmen." Deutschland wolle als Ratspräsident alles tun, damit das Abkommen rechtzeitig zum 1. Jänner vorläufig in Kraft treten könne.

Der Flugzeugbauer Airbus begrüßte das Abkommen in einer ersten Reaktion. Zwar müssten die genauen Auswirkungen für die Branche noch analysiert werde, ein No-Deal-Szenario sei jedoch vermieden worden. Das britische Pfund gab einen Teil seiner Gewinne zum Dollar ab und lag 0,3 Prozent im Plus.

Kommentare (21)
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dieRealität2020
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es wäre zu diesen Thema hier im Forum vielleicht ratsam, wenn ein Großteil der Beitragsschreiber es wissen sollte, was tatsächlich Sache ist.

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Dazu sollte man die Vereinbarungen lesen und nochmals lesen und nachdenken und eventuell hinterfragen um zu wissen, dass es beim Vertragsergebnis und deren Beurteilung immer um den Blickwinkel der Vertragspartner geht. Kritik über die politischen Verhandler ist eine Sache, aber dümmliche Meinungen ohne Grundlagen über die Sache selbst eine andere Sache.

Johnson ist kein dummer Mensch, er wusste es schon weit vorher, dass die Briten ohne Handelsabkommen mit der EU in den Graben fahren können, kein Land und keine Wirtschaft kann mehr sein Wirtschaftsgefüge für seine Bürger u.a. ohne Handelsabkommen u.a. mit gegenseitiger möglicher relativer Zollfreiheit in einer freien "weltweiten" Marktwirtschaft versorgen. Der Schwerpunkt liegt hier auf Gegenseitigkeit.
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Die Briten (Johnson) haben nahezu umfassend zu den wichtigen Schwerpunkten der EU zugestimmt. Abwarten und Tee trinken was London und die EU Mitgliedsstaaten dazu sagen werden. Es ist und bleibt aus meiner Sicht, ein den derzeitigen Umständen entsprechendes amikales Gespräch und nahezu ausgewogenes Ergebnis der beiden Vertragspartner. Natürlich, einerseits mit einem leichten Vorteil für die Briten, aber auch andererseits einen leichten Vorteil für die EU Gemeinschaft. Entscheidend sind halt die Sichtweisen der Betrachter.
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Die Zukunft wird zeige ob die Briten in der Lage sein werden, mit Europa und der EU Gemeinschaft im Sinne dieses Handelsabkommen Schritt zu halten.

ichbindermeinung
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bitte Abstimmung zur EU-Plastiksteuer/EU-Digitalsteuer zu den EU-Co2Importzöllen

die Österr. sollten bitte einmal würdevoll über die anrollende EU-Corona-Steuerlast und EU-Corona-Zolllast abstimmen dürfen. Neue zusätzliche EU-Plastiksteuer u. zusätzliche EU-Digitalsteuer und zusätzliche EU-CO2 Importzölle, die in Ö eingehoben werden u. an die EU abzuliefern sind - einverstanden damit JA NEIN;

ovis volgus
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also .... nix genaues weiß man nicht

außer, dass uns die Politik hüben wie drüben das Abkommen als Erfolg verkaufen will.
Fazit: Alle gewinnen und die Erde ist eine Scheibe !

Civium
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Gnädige Frau , gehen sie in den

Ruhestand und kümmern sie sich um ihre Enkerl und nicht um die Zukunft der EU!!

ARadkohl
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Exporte ohne Zoll und Mengenbegrenzung.

Haha, dann brauchen wir die EU ja nicht, wenn es so einfach für die Briten geht. Wir treten der EU bei um in einem zollfreien Wirtschaftraum zu sein und werden dafür als Nettozahler zur Kasse gebeten. Die Briten treten aus dürfen zollfrei liefern was sie wollen und das soll eine historische Einigung sein???

wjs13
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Welche Katastrophe der Brexit für die EU ist, wird sich erst zeigen

Die Briten waren die Einzigen über die Mutti nicht einfach drüberfahren konnte und die sind weg. Die Lauwarmduscher, die ihr wahrscheinlich nachfolgen, werden an der Situation auch nichts ändern. Macron und die Italiener., wer immer dort neben der Mafia, gerade das "Sagen" hat sind froh, wenn über deren horrenden Schuldenberg nicht gesprochen wird.
"Wir schaffen das" wird sich wahrscheinlich noch als geringstes Übel herausstellen.

Hardy1
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Offensichtlich......

.....hat haben sich die Vertreter der EU wieder mal über den Tisch ziehen lassen. Unglaublich, diese schwache Performance unserer EU Verantwortlichen..... langsam muss man wirklich die Sinnhaftigkeit der derzeitigen EU mit ihren grottenschlechten Abgeordneten hinterfragen ......

Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Aber hoffentlich haben die Briten nicht vergessen die Schulden an die
EU zu zahlen, ich bin nach wie vor der Meinung Grenzen dicht, wer nicht
will dabei zu sein hat schon !

CuiBono
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Was Genaues weiß man nicht

noch immer nicht.
Die Auswirkungen des Kleingedruckten - darüber werden sich die Experten beider Seiten noch trefflich streiten.

Nicht zuletzt wegen der "Vorbildwirkung" stehe ICH noch immer zu meiner Meinung, dass die ewigen Rosinenpicker und "noch immer Neo-Koloniasoteren" von der Insel schon längst aus der EU geworfen gehörten.
Jetzt haben sich die "Unseren" wieder zu triple und quattro-Helixen verbogen und dem BoJo Puderzucker tonnenweise in den Hintern geblasen, nur um irgendwas zu retten, was seit mittlerweile Jahrzehnten nicht gerettet gehört.

Dem "erfolgreichen" BoJo der mit dem Ausgang wohl seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht wurde wünsch ich viel Spass mit seinen Hardlinern, die wetzen schon die Messer ob der Zugeständnisse, die er der EU gemacht hat. Nix is mit vollkommener Selbständigkeit bis zum Exzess - noch immer gilt die gegenseitige Rücksichtnahme und Anerkennung berechtigter Interessen. Dabei wollten die Brits doch soooo unabhängig und selbstbestimmend werden.

WAS für eine Farce,
WAS für eine Komödie,
WAS für eine Tragödie.

Geschuldet definitiv mehr als seltsam orientierten Hardlinern und nur allzu willfährigen Verhandlungspartnern.

dieRealität2020
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augenscheinlich kann man sagen, generell eine ausgewogene Vereinbarung

mit dem Fischfang hat die EU Johnson eine Jokerkarte in die Hand gegeben. Bei näheren durchlesen, könnte man als Kaufmann der 5 Jahrzehnte in Europa selbstständig war sagen, beim Detail ist diese Vereinbarung aus der Sicht Londons leicht lastig zum Vorteil der Briten. Die EU und die Mitlgiedsländer wären in der Lage gewesen durch ihr Potential den Ausfall der Briten abzufedern.
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Im Detail wirds beim erhöhten Fischfang zu stärkeren Lieferungen der Briten zum Nachteil der europäischen Fischer nach Europa kommen. Ein Segment was genaugenommen nur Peanuts sind.
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Für mich sind die strittigen Punkte und die wichtigsten die Schiedgerichte. Da wird die Zeit zeigen ob zielführend und effektiv verhandelt wurde. Ich hoffe die Besetzung wird ausgewogen sein und nicht zu Verweigerungsmöglichkeiten führen.
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Ich denke u.a. der Arbeitsmarkt und die sozialen Voraussetzungen und Bedingungen war und ist einer der entscheidenden Punkte für Europa gewesen, denke das hier leicht lastig zu Gunsten Europa verhandelt wurde.
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So gesehen beim Lesen kommt man zur Ansicht Johnson hatte schon wesentlich früher eine Rohfassung im Auge, aber natürlich 5 Minuten vor Zwölf und zu Weihnachten ist der Blick der Bürger verklärter.

Lodengrün
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Danke

für die detaillierte und seriös, fundierte Aufarbeitung. Hätte mich gewundert wenn Johnson den Joker nicht gefunden hätte.

Civium
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Leute

Familie ist heut angesagt , nicht Politik!!

dieRealität2020
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5 Minuten vor zwölf.

Johnson wird zuhause sagen können, was habe ich nur für ein Gefecht für unser Volk geliefert. Es zeigt sich wie so oft in nahezu allen Vertragssituationen, jeder Verhandlungspartner hat aus seiner realen Sicht profitiert. Das sollte der wichtigste Punkt daran sein. Nebenbei bemerkt, genaugenommen der Leitsatz der Hollywood Industrie war dabei. "The Show must Go on".

SoundofThunder
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Umfaller und Versager.

Kein Zoll? Und das feiert die unfähige Köstinger als Erfolg? Wenn es keine Zölle gibt,warum sollen wir nicht austreten? Jetzt bin auch ich für den Austritt aus der EU.

schteirischprovessa
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Dann tritt doch aus!

Wohin du austrittst steht dir frei!
Zu dir würde ein Land passen, in dem sozialistische Prinzipien noch hochgehalten werden, z. B. Venezuela, Russland, China oder Nordkorea.

Lodengrün
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Ich

frage mich wer am Ende des Tages sozusagen die Hose runter lassen hat. Dieser Johnson ist ein Fuchs, Debattiermeister, hat noch nie verloren und mich würde nicht wundern wenn er erneut als Sieger den Tisch verlassen hat.

SoundofThunder
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ÖVProvessa schreibt wieder.

Sie haben eh keine eigene Meinung. Und wo ist da der Unterschied zu Venezuela,Russland oder Nordkorea?

isogs
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Super

Aber wer weiß was im Vertrag nun steht? Das Christkind?

joektn
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Lies ihn halt durch

Steht alles auf der Homepage der EU Kommission zum Download bereit.

Ifrogmi
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super

jetzt können sie alles in unbegrenzten mengen, unberührt von EU- tierschutz- und umweltregelungen, in die EU verkaufen, während man hier den produzenten gute ansätze für umweltschutz als prügel vor die füsse wirft.
beabsichtigt man hierzulande sozial-, umwelt- und tierschutzpolitik zur vernichtung heimischer produktion zu verwenden und gleichzeitig das zeug billiger zu importieren? uns zu schwächen, ferne länder stärken?

FB4
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Immer das selbe,

im letzten Moment, alles für die Show 😉😉😉