Im EU-Parlament unterzeichneten am Mittwoch Vertreter der Rechtsparteien – darunter die FPÖ – inklusive der ungarischen Fidesz ein Kooperationsübereinkommen, das vor allem in der Migrationsfrage gemeinsames Vorgehen ermöglichen soll. Vertreter aus mehreren Ländern berichteten dabei über negative Ereignisse in Zusammenhang mit Flüchtlingsströmen, konkrete Lösungsvorschläge wurden, abgesehen von der Forderung nach mehr Außengrenzschutz und Kampf gegen die Schlepper, nicht gemacht.
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Forderung nach EMRK-Reform ist Eingeständnis der Hilflosigkeit
von Klaus Prieschl (Kapfenberg)