Es war kein Zufall, dass die FPÖ-Landesparteichefs von Niederösterreich (Udo Landbauer), der Steiermark (Mario Kunasek) und Salzburg (Marlene Svazek) für ihren gemeinsamen Termin das niederösterreichische Traiskirchen ausgewählt hatten. Dort, wo das bekannteste Aufnahmezentrum des Landes steht, forderten die drei Freiheitlichen eine Trendwende in der Asylpolitik. Das Zentrum sei ein "Symbol des Totalversagens" der ÖVP, erklärte Landbauer. Aus diesem müsse "schleunigst ein Ausreisezentrum werden, wie das schon einmal der Fall war". Parteichef Herbert Kickl hatte die Zentren in seiner Zeit umbenennen lassen, das wurde nach seinem Ausscheiden aus der Regierung wieder rückgängig gemacht.

Für die Partei stelle sich nicht die Frage, ob Zelte oder Container das probate Mittel seien, "sondern wann die Zäune endlich kommen". Nun müsse man "die Grenzen dichtmachen". Langfristiges Ziel sei eine "Nullzuwanderung". Das Innenministerium, das laut Landbauer seit über einem Jahrzehnt fest in ÖVP-Hand sei, habe es nicht geschafft, illegale Migration aufzuhalten. Dass zwischendurch auch sein eigener Bundesparteichef Herbert Kickl das Haus führte, erwähnte er nicht.

Gemeinsam stellt man nun vier Forderungen:

Asylstopp: Die Asylanträge auf österreichischem Boden sollen ausgesetzt werden, in Anlehnung auf die 2015 besprochene "Obergrenze" solle eine "Asylobergrenze" per Verordnung eingezogen werden. Rechtlich wäre das schwierig, da Asylanträge grundsätzlich behandelt werden müssen, es sei denn, die Person hat den Status bereits in einem anderen Land beantragt.
Ermöglichen von Pushbacks: Da Österreich von sicheren Staaten umgeben sei, sei man nicht für Asylanträge zuständig. Auch hier gäbe es rechtliche Hürden.
Bestrafung von Geschleppten: Illegale Migranten, die sich ins Land schleppen lassen, sollen laut FPÖ gleich bestraft werden, wie ihre Schlepper. Aktuell sind diese jedoch von strafrechtlichen Folgen ausgenommen.
Keine Asylchance bei Schweigen. Wer nichts über Flucht, Route und Schlepper preisgeben will, der soll sein Recht auf Asyl verlieren.

Grenzzaun: "Wird nicht zu hundert Prozent gelingen"

Die Forderung nach einem Grenzzaun ist freilich nicht neu, bereits in der "Migrationskrise" 2015/16 wurden in der rot-schwarzen Koalition entsprechende Pläne gewälzt. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wollte damals lieber von einem "Türl mit Seitenteilen" sprechen. Durchführbar war das Unterfangen nicht, die Kontrolle der gesamten Grenze gilt als kaum bewältigbar. Zumindest FPÖ-Steiermark-Chef Kunasek räumte wohl auch deshalb ein: "Zu hundert Prozent wird das nicht gelingen" - er sei kein Illusionist.

Österreich sei jedenfalls schon jetzt im Vergleich zur Bevölkerungsanzahl deutlich mehr belastet, als seine Nachbarländer. Umso verwunderlicher sei es, dass die Asyldebatte auf EU-Ebene nicht so geführt werde, wie Österreich sich das wünsche. Die ÖVP scheitere hier auf allen Ebenen, "es muss Schluss sein mit dieser Kindesweglegung". Man werde - auch in der Steiermark - weiter mit Unterschriftenaktionen und Co. dafür kämpfen, dass Österreich "wirklich Enkel-fit wird".

Denn die Regierung bleibe trotz der aktuellen Herausforderungen "untätig", ergänzte Salzburg-Chefin Svazek. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) habe "keine Ahnung", wie viel Menschen im Land untertauchen würden. "Die werden da bleiben und das wollen wir nicht in unseren Gemeinden." Jeder Wirtschaftsflüchtling müsse von Anfang an auf seine Rückkehr vorbereitet werden, "das muss eine Frage von Wochen sein".