Doch Fraktionsstreit beigelegt Jetzt schießt auch Söder gegen Laschet

In der Union wächst der Widerstand gegen die Strategie von Kanzlerkandidat Armin Laschet. Vereinzelt wurden bereits Rufe nach Laschets Rückzug laut. Nun äußert sich auch CSU-Chef Söder dazu. Doch nun hat die Union hat im Ringen um den Fraktionsvorsitz im Bundestag eine Lösung gefunden.

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Söder: Scholz hatte beste Chance aufs Kanzleramt
Söder: Scholz hatte beste Chance aufs Kanzleramt © APA/dpa/Peter Kneffel
 

Nach dem nach der Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag trat Markus Söder mit kritischen Worten zu Union-Kandidat Armin Laschet vor die Presse. Der CSU-Chef sieht dabei den Auftrag zu Gesprächen über eine neue Bundesregierung zunächst bei SPD, Grünen und FDP. Die SPD sei am Zug.

Wenn das nicht funktionieren sollte, dann sei die Union zu jeden Gesprächen bereit. "Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz", sagte Söder mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten.

Es sei wichtig, das Wahlergebnis zu respektieren, auch innerlich,  sagte der CSU-Chef. Für die Union sei es "eine schwere Niederlage" gewesen, sie habe auf breiter Front einen Einbruch erlitten. Daher wolle er auch Scholz dazu gratulieren, dass die SPD die meisten Stimmen bekommen habe.

Laschet droht Entmachtung

Zwei Tage nach der Bundestagswahl kommen die Fraktionen von SPD, Union, Grünen und Linken an diesem Dienstag zu ersten Beratungen zusammen. In der Union wächst indes der Widerstand gegen die Strategie von Kanzlerkandidat Armin Laschet, trotz der historischen Niederlage bei der deutschen Bundestagswahl auf Sondierungen mit Grünen und FDP zu setzen. Vereinzelt wurden bereits Rufe nach Laschets Rückzug laut.

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann verlangte: "Wir sollten jetzt demütig und respektvoll den Wählerwillen annehmen, mit Anstand und Haltung. Es war Veränderung gewollt." Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier unterstrich: "Wir haben keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung." Junge-Union-Chef Tilman Kuban sagte: "Wir haben die Wahl verloren. Punkt." Der klare Auftrag liege bei SPD, Grünen und FDP.

Fraktionsstreit beigelegt

Immerhin konnte die Union am Dienstag einen offenen Machtkampf im Rahmen der konstituierenden Sitzung ihrer deutlich geschrumpften Bundestagsfraktion vermeiden. Nachdem es zuvor Streit über die Personalie gegeben hatte, wurde Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus am Dienstagabend mit breiter Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, erhielt er 164 Ja-Stimmen, was 85 Prozent aller Unions-Abgeordneten entspricht. Es habe zwei Enthaltungen gegeben. Brinkhaus wurde aber nicht wie üblich für ein Jahr, sondern bis April 2022 gewählt. Brinkhaus hatte sich dem Wunsch Laschets verweigert, zunächst nur kommissarisch im Amt zu bleiben.

Laschet stellte Kanzleranspruch

Obwohl die Union auf 24,1 Prozent abstürzte und die SPD mit Olaf Scholz stärkste Partei wurde, hatte der Kanzlerkandidat der Union noch am Wahlabend bekräftigt, dass er eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen anstrebt - mit denen auch die SPD regieren möchte. Die Sozialdemokraten leiten aus dem Ergebnis von 25,7 Prozent einen klaren Wählerauftrag ab.

Scholz will rasch eine Regierung bilden, er sieht genügend Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP. "Es gibt ja Schnittmengen", betonte er am Montagabend im ZDF. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte, das Land sehne sich nach den Jahren der Großen Koalition nach einem neuen Aufbruch. Dreierbündnisse seien "nicht nur einfach, aber es kann eben auch das Momentum dafür geben, Dinge wirklich anders zu machen". FDP-Generalsekretär Volker Wissing betonte: "Am Ende muss man sich auf ein Konzept verständigen, das für das Land einen Mehrwert bringt."

Nach "Spiegel"-Informationen haben sich Grüne und FDP auf ein erstes Treffen am Mittwoch verständigt. FDP-Chef Christian Lindner hatte noch am Wahlabend vorgeschlagen, dass sich beide Parteien im Vorfeld zusammensetzen, um Schnittmengen auszuloten. Die SPD forderte Laschet auf, auf Sondierungen zu verzichten: "Niemand will Armin Laschet als Kanzler, und ich hoffe, dass er das in den nächsten Tagen auch realisiert", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Sender RTL.

Mehrheit der Deutschen gegen Laschet

Nach einer Civey-Umfrage ist tatsächlich eine große Mehrheit der Deutschen dagegen, dass Laschet versuchen will, eine Regierung zu bilden. 71 Prozent der Bürger halten das für eindeutig oder zumindest eher falsch, wie die repräsentative Befragung für die "Augsburger Allgemeine" (Dienstag) ergab. Nur 22 Prozent der 5031 online Befragten befürworteten einen solchen Schritt.

Indes dementierte die nordrhein-westfälische CDU einen Medienbericht zur Nachfolge von Laschet als Ministerpräsident und CDU-Landeschef. Dort war spekuliert worden, der CDU-Landesvorstand habe am Montagabend bereits "einmütig" den Wunsch geäußert, NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst solle die Nachfolge antreten.

Der Generalsekretär der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen, wies diese Spekulationen am Dienstag in Düsseldorf zurück und bekräftigte in einer Mitteilung das vom Landesvorstand beschlossene Verfahren: "Der Landesvorstand begrüßt das Angebot von Armin Laschet, mit den für die anstehende Neuaufstellung zentralen Persönlichkeiten in Partei und Fraktion in dieser und der kommenden Woche die notwendigen Gespräche zu führen."

Der Fahrplan für die inhaltliche und personelle Neuaufstellung stehe. Auf dem Landesparteitag am 23. Oktober in Bielefeld werde ein neuer Landesvorstand gewählt. Bereits "deutlich früher" werde Laschet dem Landesvorstand "einen Personalvorschlag unterbreiten, der den Erfolg der NRW-CDU auch in Zukunft garantiert".

Laschet hatte im Vorfeld der Bundestagswahl erklärt, er gehe "ohne Rückfahrkarte" nach Berlin - auch, wenn er nicht Kanzler werde. Es wird damit gerechnet, dass er Ministerpräsident bleibt bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestags am 26. Oktober.

Laschet hatte vor der Wahl erklärt, er gehe "ohne Rückfahrkarte" nach Berlin - auch wenn er nicht Kanzler werde. Es wird erwartet, dass er bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestags am 26. Oktober Ministerpräsident in NRW bleibt. Die Landes-CDU will bis Ende der nächsten Woche die Weichen für die Nachfolge stellen.

Erneuerung in Rheinland-Pfalz

Eine personelle Erneuerung zeichnet sich auch bei der CDU in Rheinland-Pfalz ab. Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner will bei der Vorstandswahl am 20. November nicht mehr kandidieren, wie sie am Montagabend mitteilte. Klöckner hatte die Landes-CDU als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl geführt, unterlag im Kampf um das Direktmandat, kehrt aber über die Landesliste in den Bundestag zurück.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wünscht sich unterdessen schnell Klarheit bei der Regierungsbildung in Deutschland. "Auch wenn das Wahlergebnis vom Sonntag noch keine Schlüsse darauf zulässt, wie sich die neue deutsche Bundesregierung zusammensetzt, so sind für uns gerade in der Außenpolitik Kontinuität und Klarheit das A und O", sagte Schallenberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag.

Unabhängig davon, welche Koalition künftig die Regierungsgeschäfte in Deutschland führen werde, sagte Schallenberg: "Ich baue darauf, dass der deutsche Kurs fortgesetzt wird, wenn es beispielsweise um die Zukunft der Westbalkanstaaten in der EU oder die strategische Ausrichtung in den transatlantischen Beziehungen geht."

 

Kommentare (17)
schteirischprovessa
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Die Wahl hat ja nicht Laschet verloren.

Die Wahl haben die Delegierten verloren, die Laschet gegenüber Söder als Spitzenkandidat durchgedrückt haben.
Der hätte zwar auch Stimmen und Mandate verloren aber sicher nicht so viel wie Laschet und wäre wohl auch vor der SPD durchs Ziel gegangen.
So etwas passiert, wenn nicht auf die Wünsche der Wähler gehorcht wird sondern Politfunktionäre lieber ihr eigenes Süppchen kochen.

SoundofThunder
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😏

Der Söder hat seine Niederlage gegen Laschet nie verkraftet und hat auch während dem Wahlkampf gegen Laschet opponiert. Er sollte genau wie Laschet gehen.

gehtso
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da gab's bei

uns noch ein "besseres" Beispiel für den Herrn Laschet, da machte sich ein gewisser Herr Schüssel, der bei der Wahl Dritter wurde, mit Hilfe des Zweiten, der FPÖ zum Kanzler, und das obwohl er versprochen hat: ..." wenn wir Dritter werden, gehen wir in Opposition".

hansi01
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Und als Kanzler setze er sich für das Volk ein

Besonders gefördert hat er einen Schul und Studienabbrecher. Er wusste wie man arme hilflose Menschen helfen kann.

stellaharry
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Jetzt schießt auch Söder gegen Laschet

Worauf im Artikel stützt sich diese reißerische Überschrift?

"Nach dem nach (!) der Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag trat Markus Söder mit kritischen Worten zu Union-Kandidat Armin Laschet vor die Presse. Der CSU-Chef sieht dabei den Auftrag zu Gesprächen über eine neue Bundesregierung zunächst bei SPD, Grünen und FDP. Die SPD sei am Zug."

Wenn das nicht

maxworks
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mich wundert,

dass es keine Diskussionen über Merkel gibt. sie hat die Übergabe grottenschlecht vorbereitet und trägt jetzt und damit auch die Verantwortung für den Rückfall auf Platz 2. das wäre ohne ihre hartnäckige Sesselkleberei deutlich besser zu lösen gewesen …

Lodengrün
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Das ist doch klar

Diesen Mann kann man nicht as Kanzler „verkaufen“. Kein Charisma, keine Persönlichkeit. Die Parteispitze hat ihn gewählt. Söder wäre der Mann gewesen, der kam aber von der kleinen Fraktion und durfte es nicht werden. Das sagen auch CDU Leute. Merz ging gleich unter. Wenn man sich in deutschen Landen ungehört hat so war man am Sonntag überrascht dass er dann dennoch so viel Prozente einfuhr. Merkel konnte da nichts mehr machen. Das Schicksal hatte für ihre Favoritinnen Kramp-Karrenbauer und vab der Leyen andere Pläne.

voit60
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Der Kleine ist die große Witzfigur der dt. Politik

da nützen auch seine Steherqualitäten nichts mehr, der ist Geschichte. Widerlich wie der sich verhält.

Autschal
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Please Remember...

....2005 hatte ein gewisser Hr. Schröder (34,2%) den Wahlsieg einer gewissen Fr. Merkel (35,2%) angezweifelt und den Anspruch auf den Kanzler erhoben. Jetzt ist es genau umgekehrt und hoffe, dass sich Hr. Laschet auch auf dieses Datum erinnert und, wie damals Schröder, die Niederlage einsieht. Nicht erwähnen möchte ich das Jahr 2000, wo sich ein gewisser Hr. Schüssel in Österreich in die Opposition begeben wollte, sollte er Dritter werden - das Ergebnis kennen wir. Der Wähler wird immer wieder vera......! Dies waren nur zwei Beispiele, könnten aber unendlich lang fortgesetzt werden.

Balrog206
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Voitl

Die kleine rote Glatze is noch kleiner als der Armin ! Liebe grüsse von wirecard !

Planck
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Man muss es ja einmal klar sagen:

Der Messias eilt ins gelobte Land, was passiert? Onkel Bibi ist perdu.
Der Messias eilt zum Nachbarn, um zu warnen, was passiert? Der arme Armin geht tschari.
Wenn er scho so auf der Erfolgswelle schwimmt, tät' i ihn gern dem BoJo unter die Arme greifen sehen *grch

Balrog206
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Naja

Plank schwing dich hinters Brummi Steuer und sei deinen Mitbewohnern behilflich in ihrer jetzigen Lage ! Blöd reden ist halt einfacher !

ed
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Zeigen...

...Sie Anstand, Herr Laschet, und treten Sie heute zurück.

pink69
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hoffentlich

ein unglücklicher Kandidat, ohne Esprit und Sympathie. Da ist es schwer Wahlen zu gewinnen. Scholz ist zwar auch nicht unbedingt ein Sympathieträger aber immerhin um knapp 1,6% symphatischer als der 3-Käsehoch. Die CDU ist wohlberaten Herrn Laschet abzusetzen und endlich einen dynamischen und auch sympathischen Spitzenkandidaten zu bestellen.... sonst droht noch mehr Verlust auf zeit gesehen.

joektn
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Laschet

Klammert sich wie ein verzweifelter Junge an die Macht und will auf keinen Fall den Zugang zum Fressnapf verlieren.
Wenn hier die CDU mal weg ist, könnte man ja die diversen Leichen in den Ministerien entdecken, die bislang gut unter Verschluss gehalten wurden. Alleine was Scheuer, Spahn und Co aufgeführt haben mit Milliarden an Steuergeld ist ein Fall für sich.
Klar dass die CDU daher alles versucht um ihre „Freunde“ und Lobbys (allen voran die RWE) weiter am Fressnapf zu halten.

neuernickname
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Der Wähler hat immer recht

Laschet ist zweiter. Scholz muss eine funktionsfähige Regierung zusammenbringen. Wenn Scholz scheitert, dann ist Laschet dran.

Ich wär ja an Laschets Stelle zurückgetreten - aber das ist seine Entscheidung. Aber jetzt Kanzler werden zu wollen ist aberwitzig.

Wenn Scholz scheitert, dann wird ja eh Laschet die Aufgabe zukommen eine Regierung zu bilden.
Dann könnte er auch Kanzler werden. Aber jetzt ist Scholz am Zug und Laschet sollte das auch klarstellen. Er muss Scholz ja nicht unterstützen.

joe1406
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Der Wähler hat immer am Wahltag recht

Ein jahr später ist er aber schon sehr oft ganz anderer Meinung. Und schon wiede rhat er recht. Das Problem der Politiker in den letzten Jahren ist, dass das einzige wirkliche Parteiprogramm "Wahlen gewinnen" lautet.