Zwischen Ampel und JamaikaFDP und Christian Lindner rücken in den Brennpunkt

Klar scheint, dass die FDP einer nächsten Bundesregierung angehören wird: Entweder unter einem SPD-Kanzler Olaf Scholz in einer Ampel mit den Grünen, oder unter Führung eines Unions-Kanzlers Armin Laschet in einem Jamaika-Bündnis, ebenfalls mit den Grünen.

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© (c) AFP (JOHN MACDOUGALL)
 

Für die FDP hätte der Wahltag kaum besser laufen können. Parteichef Christian Lindner spricht am Sonntagabend von einer "besonderen Verantwortung", die die Liberalen von dem Votum bekommen hätten. Und die FDP sei bereit, ihren Beitrag zu leisten. Das Ergebnis der Bundestagswahl stand bis zum späteren Abend zwar noch nicht fest.

Klar scheint aber, dass die FDP einer nächsten Bundesregierung angehören wird: Entweder unter einem SPD-Kanzler Olaf Scholz in einer Ampel mit den Grünen, oder unter Führung eines Unions-Kanzlers Armin Laschet in einem Jamaika-Bündnis, ebenfalls mit den Grünen.

Lindner in die Hände spielt dabei, dass es rechnerisch für ein rot-grün-rotes Bündnis wohl nicht reichen wird. Der SPD fehlt damit der Hebel, um von der FDP übergroße Zugeständnisse einfordern zu können. Am Wahlabend machte der 42-jährige Chef-Liberale denn auch mehrfach deutlich, dass die FDP eine eigenständige Partei sei. Und vor seinen jubelnden Anhängern betonte er: "Unsere Eigenständigkeit aus dem Wahlkampf werden wir uns auch in der Zeit nach der Wahl bewahren." Schließlich habe die FDP mit ihren eigenen Themen "eines der besten Wahlergebnisse in ihrer Geschichte erzielt". Bei den Erstwählenden waren die Liberalen sogar Sieger: Mit 23 Prozent holten sie den Wahlforschern von Infratest Dimap zufolge die meisten Stimmen bei denen, die zum ersten Mal wählten, knapp vor den Grünen mit 22 Prozent, mit einem größeren Abstand zur SPD (15 Prozent) und der CDU (10 Prozent).

Vom Wahltag gehe ein klares politisches Signal aus, betont Lindner allerdings: Die politische Mitte sei gestärkt und die Ränder seien geschwächt. Das heiße, es werde "eine Regierungsbildung aus der Mitte heraus" gewollt. Dabei haben die Liberalen letztlich schon im Wahlkampf keinen Hehl daraus gemacht, dass sie ein Jamaika-Bündnis unter Führung der Union bevorzugen würden. Hier lägen die Inhalte in den Parteiprogrammen am nächsten beieinander, betonen alle in der FDP und Lindner nochmals am Sonntagabend.

Die roten Linien "Keine Steuererhöhungen" und "kein Aufweichen der Schuldenbremse" hatten Lindner und alle führenden Liberalen im Wahlkampf mantraartig wiederholt. Dies würde eine Koalition mit CDU/CSU deutlich leichter machen. "Die Wahrscheinlichkeit, dass wir Inhalte umsetzen können, ist dort größer als bei anderen Konstellationen, das ist völlig klar", sagte Lindner konkret zu einem Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen. "Wie das im Einzelnen möglich ist, werden in den nächsten Tage Gespräche zeigen."

Auch Generalsekretär Volker Wissing betonte am Wahlabend: "Wir orientieren uns an unseren Inhalten." Aber, so viel ist auch klar: "Wir werden mit allen reden", sagte der Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. Und dabei gebe es zunächst keine festgelegte Reihenfolge. Nicht ausgeschlossen wird in Berlin dabei, dass die FDP zunächst ihre Fühler zu den Grünen ausstrecken wird - oder umgekehrt. Denn letztlich wird es auf diese beiden Parteien ankommen, wer ins Kanzleramt einziehen wird.

Linder und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zeigten sich einem solchen Vorgehen in der "Elefantenrunde" bei ARD und ZDF am Abend offen: Baerbock nannte es "mehr als sinnvoll", Linder betonte, die Logik aus früheren Wahlen, dass jetzt einer alle anderen anrufe, die gebe es nicht mehr. Der FDP-Chef sagte zudem mit Blick auf das Wahlergebnis, "75 Prozent der Deutschen haben die Partei eines nächsten Kanzlers nicht gewählt."

In die Karten schauen ließ sich Lindner am Sonntagabend noch nicht. In der "Elefantenrunde" erinnerte er an die Sondierungen mit Union und Grünen vor vier Jahren, die er selbst dann scheitern ließ. "Unsere Inhalte haben keine Rolle gespielt", erinnerte sich Lindner. Die FDP hätte damals einfach einen schwarz-grünen Koalitionsvertrag unterschreiben sollen. "Und das muss und wird sich jetzt ändern."

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