Der New Yorker Zivilprozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump und seine drei ältesten Kinder wegen mutmaßlichen Finanzbetrugs wird frühestens im Oktober kommenden Jahres beginnen. Der zuständige Richter Arthur Engoron vom Obersten Gerichtshof von Manhattan setzte am Dienstag, dem2. Oktober 2023, als Verhandlungstermin an. Trumps Anwälte werden sehr wahrscheinlich versuchen, den Prozessbeginn noch weiter hinauszuzögern.
Trump beklagt "Hexenjagd"
Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, hatte Trump und seine drei ältesten Kinder im September wegen des Vorwurfs massiver Finanzbetrügereien zivilrechtlich verklagt. Die Familienholding Trump Organization soll über Jahre hinweg den Fiskus, Banken und Versicherungen über den wahren Zustand ihrer Finanzen getäuscht haben, um sich finanzielle Vorteile zu verschaffen. Trump, der 2024 erneut für das Präsidentenamt kandidieren will, hat die Vorwürfe als parteipolitisch motivierte "Hexenjagd" zurückgewiesen.
James warf Trump vor, "gelogen" zu haben, um sich "massive Vorteile zu verschaffen". Mithilfe seiner Kinder und anderer Mitarbeiter habe er den Wert seiner Besitztümer künstlich um Milliardensummen aufgeblasen, um günstige Kredite und Versicherungsverträge zu ergattern. In anderen Fällen seien die Werte betrügerisch nach unten manipuliert worden, um weniger Steuern zu zahlen.
James strebt Geldstrafen in Höhe von mindestens 250 Millionen Dollar (253 Millionen Euro) für Trump und seine Kinder Donald Junior, Ivanka und Eric an. Außerdem will sie Trump und seinen Kindern verbieten lassen, Geschäfte im Bundesstaat New York zu machen. Außerdem soll den Trumps laut der Klageschrift die Kontrolle über ihre Holding entzogen und diese einem unabhängigen Aufseher unterstellt werden. Die Trump Organization umfasst Wohnimmobilien, noble Hotels, Golfanlagen und andere luxuriöse Freizeiteinrichtungen.
Steuerbetrugsrozess läuft schon
Zu einem strafrechtlichen Vorgehen gegen den Ex-Präsidenten ist Generalstaatsanwältin James nicht befugt. Ende Oktober hat in New aber bereits ein Steuerbetrugsrozess gegen Trumps Familienholding begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft der Trump Organization vor, Zusatzleistungen für Manager nicht angegeben und versteuert zu haben. Der langjährige Finanzchef der Holding, der 75-jährige Allen Weisselberg, hat sich bereits in 15 Anklagepunkten schuldig bekannt. Trump selbst ist in dem Verfahren nicht angeklagt worden.
Der Ex-Präsident sieht sich darüber hinaus aber noch mit einer ganzen Reihe von Ermittlungen und Untersuchungen auf unterschiedlichen Ebenen und zu unterschiedlichen Vorwürfen konfrontiert. Diese beziehen sich unter anderem auf seinen Einfluss auf radikale Anhänger, die im Jänner 2021 das Kapitol in Washington gestürmt hatten. Auch steht er im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben, weil er in seinem Privatanwesen im Bundesstaat Florida als geheim und vertraulich gekennzeichnete Regierungsdokumente gehortet hatte.
