In Serbien finden heute ein Referendum über die Justizreform statt. Ihr grundlegendes Ziel ist es, Richter und Staatsanwälte unabhängiger von politischem Einfluss zu machen. Dazu müssen grundlegende Bestimmungen der Verfassung geändert werden, daher hat die Bevölkerung das letzte Wort, ob sie diese Reform der Justiz gutheißt oder nicht. Dafür sind natürlich Präsident Alexander Vucic und seine stärkste Regierungspartei sowie USA und EU, die seit Jahren darauf drängt, den direkten Einfluss der Politik auf die Justiz in Serbien zu verringern. Diese Reform ist somit auch ein wichtiger Schritt auf dem Weg dieses Balkan-Landes zur Erfüllung von EU-Standards. Doch diese Erfüllung ist nicht so einfach, zumal die Erblast der autoritären politischen Vergangenheit von Korruption und Kriminalität schwer wiegt, und das nicht nur in Serbien. In Belgrad erläutert der ehemalige Mitstreiter der Demokratiebewegung gegen Slobodan Milosevic, der angesehene Jurist Dragor Hiber, das Grundproblem so:
Heute Referendum
Justizreform: Serbiens Schritt in Richtung EU
![Reform der Justiz auf Druck der EU: Präsident Alexander Vucic Reform der Justiz auf Druck der EU: Präsident Alexander Vucic](https://img.kleinezeitung.at/public/incoming/ko0f5o-5CDD1A8B-DB94-4AB3-A751-BA6244ECEB4C_v0_h.jpg/alternates/WIDE_1200/5CDD1A8B-DB94-4AB3-A751-BA6244ECEB4C_v0_h.jpg)