Ukraine-KriseUSA und Russland beharren auf Standpunkten

Um die Ukraine-Krise zu entschärfen, laufen in dieser Woche die Bemühungen auf Hochtouren - zum Auftakt schlagen die USA und Russland in Genf erstmal ihre altbekannten Pflöcke ein.

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Jens Stoltenberg, Olga Stefanishyna
Jens Stoltenberg und Olga Stefanischina. © (c) AP (Olivier Matthys)
 

In der Ukraine-Krise haben die USA und Russland bei Gesprächen in Genf zunächst auf ihren bekannten Standpunkten beharrt. Dabei ging es am Montag um den Aufmarsch von russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine und die Forderung Moskaus nach Sicherheitsgarantien der NATO. Das westliche Verteidigungsbündnis wirft Russland vor, die Spannungen zu schüren und verlangt erste Entspannungsschritte von Moskau. Die Gespräche dauerten am Nachmittag noch.

Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sagte dem russischen Staatsfernsehen zum Auftakt: "Die amerikanische Seite muss sich auf Kompromisse einstellen." Russland habe klare Positionen auf höchster Ebene formuliert, von denen "nicht einfach mehr abgewichen werden kann". Die US-Unterhändlerin, Vizeaußenministerin Wendy Sherman, twitterte zum Auftakt: "Wir werden uns die russischen Belange anhören und unsere eigenen mitteilen, aber wir haben klargemacht, dass wir über die europäische Sicherheit nicht ohne unsere Alliierten und Partner diskutieren."

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba beschwor das westliche Bündnis, keine Zugeständnisse zu machen. "Der Kalte Krieg ist vorbei, Einflusssphären auch", schrieb er Twitter.

Die Ukraine fürchtet eine Invasion, Russland streitet solche Pläne ab. Moskau sieht sich durch die Truppen- und Waffenpräsenz der Amerikaner in Europa bedroht und pocht auf das Selbstverteidigungsrecht. Moskau verlangt einen garantierten Stopp der NATO-Osterweiterung und einen Abzug von US-Waffen und -Truppen aus der Region. Die Amerikaner weisen das zurück. Jedes Land entscheide selbst, welchem Bündnis es beitrete.

In Brüssel tagte die NATO-Ukraine-Kommission, um das erste Treffen des NATO-Russland-Rats seit Mitte 2019 an diesem Mittwoch vorzubereiten. Die ukrainische Vize-Ministerpräsidentin Olga Stefanischina wertete das als "starke Demonstration der Alliierten ihrer unerschütterlichen und andauernden Unterstützung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine". In einer Erklärung mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte sie, Russland stehe es "Aggressor" nicht zu, Forderungen zu stellen.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte vor Weihnachten von der NATO eine Beitrittsperspektive noch in diesem Jahr verlangt. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, forderte einmal mehr auch Waffenlieferungen von Deutschland. "Deutschland trägt die gleiche historische Verantwortung für die Ukraine wie für Israel", sagte er der Funke Mediengruppe. Die deutsche Bundesregierung müsse ihre "Blockadehaltung" aufgeben. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte der dpa gesagt: "Eine weitere militärische Eskalation würde der Ukraine keine weitere Sicherheit bringen."

Stoltenberg warnte Russland erneut vor einem Einmarsch. Jede weitere Aggression hätte einen hohen politischen und wirtschaftlichen Preis. Die USA drohen für diesen Fall mit Sanktionen, die die Maßnahmen gegen Russland nach der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel 2014 in den Schatten stellen. Kiew sieht sich im Krieg mit dem Nachbarland. Hintergrund ist auch Moskaus Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine. Moskau weist zurück, selbst Konfliktpartei zu sein.

Kommentare (8)
Morpheus17
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Russland sollte auch wieder einmal Atomwaffen in Kuba stationieren

....hat den Amerikaner auch nicht gefallen. Wir brauchen diesen Konflikt nicht in Europa.

schadstoffarm
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unsinn

die Kubaner bekommen keine UdSSR Wirtschaftshilfe mehr und haben Atomwaffen so nötig wie einen Kropf. Und Wir brauchen diesen Konflikt wirklich nicht, meiner Meinung nach geht er aber von Putins Russland aus.

bb65
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@schadschoffarm

Nein, der Konflikt geht nicht von Putin aus. Bis 2013 wurde über die Adenauer Stiftung 5mrd USd in die ukrainische Opposition investiert. Zufällig zeitgleich mit dem Umstand das die USA ein Erdgas exportland geworden sind.

Westighouse hat die Wartung der UA Kernkraftwerke übernommen. H unter Biden, Sohn des zu dieser zeit amtierenden Vize Presidenten der usa war vorstand bei Burisma geworden. Die USA hatten eine Marionettenregierung in der Ukraine installiert. Vielleicht erinnerst dich noch an de netten Ausspruch von Nuland, UN Botschafter der USa "Fuck the EU" zu dem Einwand das die EU vielleicht nicht so happy mit der Puppet Regierung sein könnte.

Die Annexation der Krim war eine Reaktion, nicht die Aktion.



missionlivecm
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Rotes Tuch Ukraine…

Nato Finger weg davon!!

schadstoffarm
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Zwickmühle

Die Ukraine müßten auf Krim und Donbas verzichten oder Russland müßte den Donbas offiziell anschließen damit die Ukraine Beitreten kann. Und die Nochmitglieder sind sicher nicht sehr erbaut einen "heißen" Konflikt aufgedrückt zu bekommen.

bb65
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@schadschoffarm

Ich probiere mich immer in die Lage beider Seiten eines Konflikts zu versetzen.

Vor 60 Jahren hatten wir beinahe den Ausbruch des 33. Weltkrieges wegen der Kuba Raketenkrise, die Generäle der USA hätten diesen gestartet wegen de Stationierung von Raketen der UDSSR zu nahe an den Grenze der USA.

Heute sagen die selben USA zu den Russen, "Scheisst eich net an" wegen a paar Raketen die wir in Polen, Rumänien und dann in der Ukraine stationieren .
Passt irgendwie net echt.

Die Russen haben alle Rechte sich darüber aufzuregen!

schadstoffarm
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Schiefes Gleichnis

anscheinend kann Russland auf gleichgesinnte Antilogiker hoffen.
Du vergleichst Offensivraketen auf Kuba Mit Defensivraketen in neuen Natoländern.
Du vergleichst den kalten Krieg mit der Gegenwart.
Die Ukraine wird bis auf weiteres sowieso kein Mitgliedsland wegen der erwähnten Probleme daher gibts auch keine zu stationierenden Raketen,
und die Ukraine ist exklusive bestzter Gebiete ein souveränes Land.
Du bist gleich weit zurückgeblieben wie Putin, Zeiten und Warschauer Pakt ändern sich.

bb65
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@schadschoffarm

Es gibt keine Defensiv Raketen.